Eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl

Eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl
Datum: 16.09.2021 - 11:04 Uhr

2015 dürfe sich nicht wiederholen, da sind sich fast alle Parteien einig. Das sehen auch die Menschen in Deutschland so. Sie befürchten eine weitere Flüchtlingswelle wie ab dem September 2015, nachdem Merkel die Sicherung der deutschen Grenzen und die dortigen Personenkontrollen abgeschafft hat. Damit sich 2015 aber nicht wiederholt, bedarf es der Wiederherstellung der Sicherung der deutschen Grenzen und die Wiedereinführung der Personenkontrollen. Doch so einig wie sich die Parteien bei der Mahnung bezüglich der Gefahr einer Wiederholung von 2015 sind, so unterscheiden sich ihre Positionen zur Grenzsicherung und Kontrolle. Union, SPD, FDP, Grüne und die mehrfach umbenannte SED sind gegen diese Maßnahmen, ausschließlich die AfD ist dafür.

Ein fast identisches Bild zeigt sich auch bei der Aufnahme von Migranten. Während Union, SPD, Grüne und SED* für eine unbegrenzte Aufnahme sind, spricht sich die FDP für eine bedingte Aufnahme aus, die AfD votiert klar dagegen.

Nach der kommenden Wahl drohen - sofern das sozialistische Lager das Heft des Handelns in die Hand bekommt - massive Steuer- und Abgabenerhöhungen. Bei den Fragen nach Strompreiserhöhung durchs EEG und Erhöhung der Spritpreise und Heizkosten durch eine CO2-Steuer decken sich die Positionierungen der Parteien: Union, SPD, Grüne und SED* wollen dem Bürger noch tiefer in die Tasche greifen, die FDP setzt Bedingungen voraus, bevor sie dem weiteren Schröpfen zustimmt. Ausschließlich die AfD will die Menschen in diesem Land vor weiteren Steuern und Abgaben schützen.

Ein ähnliches Stimmungsbild zeigt sich bei Fragen, die sich mit dem Thema EU beschäftigen. Bei der Frage, ob Deutschland für die Schulden anderer Länder haften soll, sagt die AfD als einzige Partei »Nein«, die anderen fünf Parteien sind dafür. Bei der Frage, ob diese EU durch eine EWG nach dem Vorbild der ursprünglichen Idee der damaligen Gründungsväter ersetzt werden soll, sagt die AfD als einzige Partei klar »Ja« während die anderen Parteien diesen Ansatz ablehnen.

Das identische Stimmungsbild zeigt sich bei der Frage nach dem Austritt aus dem Euro-System. Die AfD bejaht diese Frage, die anderen fünf Parteien lehnen den Austritt ab, wollen den Euro unbedingt beibehalten.

Solche Fragen von elementarer Tragweite sollten von den Menschen im Land entschieden werden, durch direkte Demokratie wie zum Beispiel Volksentscheiden auf Bundesebene. Einzig die AfD spricht sich für die Einführung solcher Volksentscheide aus, die anderen fünf Parteien wollen den Bürger nach wie vor auf die aktuellen sehr begrenzten politisch Mitgestaltungsmöglichkeiten (bei den Wahlen das »Kreuz« machen und ansonsten schweigen) begrenzt halten.

Das ist nur eine Auswahl einiger Themen, zu denen die Positionierungen der wichtigsten Parteien aus deren Wahlprogramm oder durch die Äußerungen führender Repräsentanten der Parteien hier im Überblick aufgeführt wurden. Dieser Überblick stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der von den Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl behandelten Themen.