Eine halbe Million Einwanderer pro Jahr als angebliche Arbeitskräfte

Eine halbe Million Einwanderer pro Jahr als angebliche Arbeitskräfte
Datum: 17.03.2025 - 11:00 Uhr

Der vorgesehene Koalitionspartner der Unionsparteien, die SPD, fordert, dass jährlich mindestens 500.000 angeblich »legale« sogenannte Arbeitsmigranten importiert werden – zusätzlich zu den illegal einreisenden Asylbewerbern. Darüber hinaus muss illegalen Einwanderern der Aufenthalt im Land gestattet werden.

Der CDU-Chef Friedrich Merz, der voraussichtlich der nächste Kanzler wird, versprach kurz vor der Wahl, dass er im Falle seiner Wahl die Grenze für die illegale Einwanderung von Asylbewerbern schließen werde. Bereits am Tag nach seiner Wahl aber gab er bekannt, dass er dies nicht mehr vorhabe.

Der geplante Koalitionspartner der CDU, die SPD, stellt in der Arbeitsgruppe »Für Migration und Vielfalt« radikale Einwanderungsforderungen vor, die im Widerspruch zu den Erwartungen vieler an die neue Regierung stehen. Die Partei strebt eine sehr umfangreiche Einwanderung aus der Dritten Welt und eine automatische Staatsbürgerschaft für Ausländer an, die seit 25 Jahren im Land leben. »Wir fordern die Einführung eines Bundesarbeitskräfteprogramms für jährlich 500.000 Menschen, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden und den Arbeitskräftebedarf zu decken«, schreibt die Task Force in ihrem Vorschlag.

Sie verlangt zudem, dass auch Asylbewerber, die entweder über eine Ausbildung verfügen oder in Deutschland ausgebildet werden können, in das Programm einbezogen werden sollten. Illegale Einwanderer dürfen bleiben. Die Arbeitsgruppe der SPD ist der Meinung, dass illegale Einwanderer gar nicht erst abgeschoben, sondern zum Bleiben aufgefordert werden sollten. »Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen«, heißt es in einem entsprechenden Pamphlet.

Illegale Einwanderer sollten laut SPD grundsätzlich nur in Extremfällen, etwa bei Wiederholungstätern, abgeschoben werden. Die Arbeitsgruppe geht noch einen Schritt weiter und schlägt die Einrichtung einer neuen Behörde »für Migration und soziale Inklusion« vor, um die Rolle der Einwanderung in der deutschen Gesellschaft weiter zu stärken. Dies würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Behörden, den sogenannten NGOs und den Ministerien erfolgen, die sich bereits hauptberuflich mit dem Menschenaustausch befassen.