Ehemaliger CDU-Stadtrat geht für 30 Monate ins Gefängnis

Ehemaliger CDU-Stadtrat geht für 30 Monate ins Gefängnis
Datum: 24.03.2017 - 08:23 Uhr

Bei der Kommunalwahl 2014 sei es zu Urkunden- und Wahlfälschungen in mehreren Hundert Fällen gekommen. Holger Gebhardt, ehemaliger CDU-Stadtrat von Stendal, habe mit hoher krimineller Energie gehandelt. Auch wenn er nicht alleine für die umfangreichen Taten verantwortlich sei und ein umfangreiches Geständnis abgelegt habe, so sei eine Strafe von Zweieinhalb Jahren angemessen, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden das Urteil. Erschwerend komme hinzu, dass Gebhardt nach Bekanntwerden der Tat versucht habe, Zeugen zu Falschaussagen zu bewegen. Von einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt werde, sei daher abzusehen.

Gebhardt habe, so die Überzeugung des Gerichts, Helfer bei diesen umfangreichen Fälschungen gehabt, denen ein perfides, durchdachtes System zugrunde lag. Für Stendaler, von denen ausgegangen wurde, dass sie nicht zur Wahl gehen werden, wurden Vollmachten gefälscht und in deren Namen Briefwahlunterlagen beantragt. Die entsprechenden Wahlscheine wurden dann von Gebhardt und seinen nicht genannten Mitstreitern ausgefüllt. Bei der Stadtratswahl gab sich Gebhardt selbst die Stimmen, bei der Kreistagswahl kamen der CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dr Landtagsabgeordnete Harry Peter Güssau in den Genuss dieser erschlichenen Stimmen.

Aufgeflogen ist der Betrug, als ein Wähler, für den zuvor eine Vollmacht gefälscht und die Briefwahlunterlagen ausgestellt wurden, am Wahltag dann doch seine Stimme abgeben wollte. Sein Erstaunen war recht groß, als man ihm in Wahllokal erklärte, dass er doch bereits gewählt habe. Unter Eid sagte er dann aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es folgten eine Strafanzeige und eine Wiederholung der Wahl.

Die aktuelle Berichterstattung zum Urteil hier bei der »MAZ«: Wahlaffäre in Stendal

Ein Überblick über den ganzen Skandal hier bei »anstageslicht.de«: Der Wahlbetrug in Stendal: die Chronologie

Am kommenden Sonntag wird im Saarland gewählt.