Durchbruch bei den Friedensverhandlungen um die Ukraine

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Durchbruch bei den Friedensverhandlungen um die Ukraine
Datum: 30.03.2022 - 11:19 Uhr

Heute gibt es gute Nachrichten aus dem Kampfgebiet in der Ukraine. Wie sowohl westliche wie auch russische Medien übereinstimmend meldeten, habe man sich auf Seiten der Ukraine und auf der russischen Seite für einen Fahrplan zur Befriedung der gesamten Region geeinigt. Es sollen sogar bereits in einigen Punkten die Details eines Friedensvertrages im beiderseitigen Einvernehmen festgelegt worden sein. Darüber hinaus habe man sich dahingehend geeinigt, dass der fertig ausgearbeitete Friedensvertrag bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Selesnkij mit dem russischen Präsidenten Putin feierlich unterzeichnet werde. Bisher hatte Putin ein Treffen mit Selenskij vor Unterzeichnung eines Friedensvertrages abgelehnt.

Im Zuge dieser positiven Entwicklung haben sich die russischen Bodentruppen weiter aus den bisher besetzten Gebieten im Norden und Westen der Ukraine zurückgezogen. Auch aus Kiew werden umfangreiche Truppenverlegungen aus der Stadt hinaus in Richtung Grenze vermeldet. Dies sei die entsprechende Antwort Russlands auf den Vorschlag der Ukraine für das Friedensabkommen. Dieser sieht eine militärisch neutrale Ukraine vor, die auf den Erwerb von Massenvernichtungswaffen wie auch einen Verzicht auf Atomwaffentechnologie vor.

Im Gegenzug zu diesem Versprechen hat Russland angekündigt, den neutralen Status der Ukraine vollumfänglich anzuerkennen und sich sogar dem Vorschlag geöffnet, dass sogenannte »Garantiemächte« die Sicherheit der Ukraine übernehmen sollen.

Der einzige Knackpunkt ist der Status der beiden Donbas-Republiken. Dieser Aspekt aber bleibt von den aktuellen Verhandlungen ausgeklammert und soll im Detail nach Abschluss des Friedensvertrags separat be- und verhandelt werden. Darauf verständigten sich übereinstimmend Russland und die Ukraine.

Sven von Storch

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