Duma ratifiziert Beitritt der Regionen im Donbas und am Asowschen Meer

Duma ratifiziert Beitritt der Regionen im Donbas und am Asowschen Meer
Datum: 04.10.2022 - 10:05 Uhr

Die russische Föderation ist um die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischja und Kherson vergrößert worden. Zumindest ist das die Sicht Moskaus. Nach dem Besuch der Repräsentanten der vier Regionen bei Putin in der vergangenen Woche und der Übergabe der Beitrittsgesuche hatte zunächst Putin die Gesuche unterschrieben. Vor der Wirksamkeit fehlte noch die Ratifizierung des russischen Parlaments, der Duma. Diese galt jedoch nur als Formsache und tatsächlich stimmte die Duma den Beitrittsgesuchen zu, sodass - zumindest aus der Sicht Moskaus - die vier Regionen jetzt offiziell Staatsgebiet der russischen Föderation sind.

Ganz anders sieht man das sowohl in Kiew wie auch im Westen. Sowohl EU wie auch NATO verweigern diesem Beitritt die Anerkennung. Hier spricht man von einer Annektion, der ein »Scheinreferendum« vorausgegeangen sei. Tatsächlich wurden in den vier betreffenden Regionen zuvor abgestimmt; die Zustimmung zum Beitritt Russlands lag bei Werten von 87 bis 99 Prozent.

Ginge es um Gebiete in Zentralasien würde sich die Aufregung vermutlich längst gelegt haben. Aber hier handelt es sich um Areale, die die NATO nur zu gerne in ihre Hemisphäre aufnehmen möchte. Genau darin liegt eine sehr große Gefahr. Denn jetzt führt die von der NATO unterstützte Ukraine nicht länger einen Krieg gegen zwei unabhängige Volksrepubliken (Luhansk und Donezk), sondern einen direkten Krieg gegen Russland. Zumindest ist das ab jetzt die offizielle Sichtweise Moskaus.

Militärstrategisch bedeutet das, dass dieser Krieg noch lange nicht zu Ende sein wird. In der Region Luhansk finden sich seit Monaten keine ukrainischen Einheiten mehr. Die dort eingesetzten russischen Verbände haben die ukrainischen Gebiete westlich von Luhansk geräumt und sich hier auf ihre »neue Staatsgrenze« zurückgezogen. Die Kämpfe dort haben stark nachgelassen. Aber in vielen Teilen von Donezk, Saporischja und Kherson sind nach wie vor ukrainische Einheiten präsent. Kiew ist alles andere als gewillt, diese Einheiten zurückzunehmen respektive die Regionen an Russland zu  übergeben. Das deutet auf noch viele Wochen und Monate Krieg, Zerstörung und Tod in der Region hin.