Drückt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition_

Drückt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition_
Datum: 23.11.2017 - 08:18 Uhr

Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. So steht es in Artikel 55 des Grundgesetzes. In der Regel hielten sich die jeweiligen Amtsträger auch strikt an diese Vorgabe. Nicht so Frank-Walter Steinmeier, der derzeitige Bundespräsident. Im Zuge der Krise um die grandios gescheiterte Regierungsbildung aus CDU/CSU, FDP und Grüne drängt bei Steinmeier der alte SPD-Parteisoldat durch, der er noch ist. Es ist mehr als nur offensichtlich, dass er seine SPD doch noch in eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) drängen will. Schließlich haben ihn die Wahlmänner von CDU, CSU und SPD damals in sein Amt gehoben.

Ohnehin legt Steinmeier eine ganz besondere Interpretation des Amtes des Bundespräsidenten an den Tag. Nicht allein, dass er bei seinen Gesprächen mit angeblich allen Parteien die Truppe um Sahra Wagenknecht sowie die AfD außen vor lässt; dass er so knapp ein Viertel der Bundestagsparlamentarier (und vor allem deren Wähler) ignoriert, ist nur schwer in Einklang mit seinen Amtseid zu bringen.

Doch Steinmeier lässt das völlig kalt. Auch das Schulz wiederholt erklärt hat, dass sie SPD bei der Ablehnung einer Neuauflage der GroKo bleiben will, ficht ihn nicht an. Steinmeier hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die SPD wieder in die Regierungsarbeit zu drängen und will das nun mit aller Gewalt durchsetzen. Es hat fast den Eindruck, als würde er am liebsten selbst für eine Kanzlerschaft kandidieren.