Dreistelliger Millionenbetrag für freiwillige Rückkehrer

Dreistelliger Millionenbetrag für freiwillige Rückkehrer
Datum: 28.02.2017 - 09:43 Uhr

Das neue finanzielle Projekt des Bundesentwicklungsministeriums wird laut einem Bericht der »Frankfurter Neuen Presse« mit einem dreistelligen Millionenbetrag ausgestattet. Das Geld soll dazu verwendet werden, Migranten ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland dazu zu motivieren, in ihre Heimatländer zurück zu kehren. Das Programm richtet sich vor allem an Migranten aus der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter sind auch Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Insgesamt, so heißt es in dem Bericht, seien zunächst elf Länder in das Programm aufgenommen worden.

Menschen aus diesen Ländern haben in der Regel in Deutschland keine Chance auf Anerkennung ihres Asylantrages. Allerdings stellen sich die notwendigen Abschiebungen oftmals als problematisch dar. Manche Länder weigern sich, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Auch gesundheitliche Probleme stehen einer Abschiebung oftmals entgegen. Und natürlich darf der Klassiker nicht fehlen: die Ausweisdokumente sind plötzlich weg.

Diese Menschen sind nicht zukrank, um sich auf einen mehrere Tausend Kilometer langen Weg nach Deutschland zu machen. Sie setzen sich in seeuntüchtige Schlauchboote, um das Meer zu überqueren. Sie trotzen Wind und Wetter und laufen Kilometer über Kilometer. Sie können quasi unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Sie kommen hierher, obwohl sie wissen, dass die Anerkennung ihres Asylantrags bei Null liegt. 

Jetzt geht die Merkel-Regierung also hin und zahlt denen, die gar kein Recht darauf haben, in diesem Land zu sein, Geld dafür, damit sie auf ihr nicht existierendes Recht verzichten.