Doppelzüngiger Lindner aufgeflogen

Doppelzüngiger Lindner aufgeflogen
Datum: 17.04.2023 - 11:11 Uhr

Am 31. März stimmte der Bundestag über einen Entschließungsantrag der Unions-Fraktion zum Strompreisbremsegesetz ab. Im Kern ging es bei dieser Abstimmung darum, die drei noch am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nicht zum 15. April abzuschalten, sondern die Berechtigung zum Leistungsbetrieb bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Das hatten auch Experten und Wissenschaftler gefordert. Das Parlament stimmte mit 397 zu 247 Stimmen gegen die Laufzeitverlängerung.

In den Medien vergießt Lindner öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen. Es sei bedauerlich, dass es keine Mehrheit dafür, gebe, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten, äußerte er sich beim Bericht aus Berlin. Er zeigte sich, heißt es, enttäuscht darüber, dass seine Koalitionspartner am vollständigen Rückbau der letzten drei deutschen Atomkraftwerke festhalten wolle. Lindner versucht sich in der Öffentlichkeit als Bedenkenträger darzustellen, der sich den Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung nur zu gerne annehmen will.

Das ist reine Schauspielerei, wie das Abstimmungsverhalten von ihm und seiner Partei bei dem oben erwähnten Entschließungsantrag zeigt. Denn Lindner selbst und die 77 weitere Mitglieder seiner Fraktion (von 92) stimmten GEGEN die Laufzeitverlängerung. Lediglich eine einzige FDP-Abgeordnete enthielt sich der Stimme. Einfache Mathematik: 397 Nein-Stimmen minus 77 FDP-Stimmen ist gleich 320 Nein-Stimmen. 247 Ja-Stimmen plus 77 FDP-Stimmen gleich 324 Ja-Stimmen. Die Laufzeitverlängerung wäre also möglich gewesen, mit Lindner und seiner FDP. Aber er wollte diese Verlängerung nicht. Wenn er sich jetzt also hinstellt und einen auf tief betroffen mimt, dann ist das Doppelzüngigkeit erbärmlichster Natur.