Donnerstag wird Ministerpräsidentenkonferenz wieder tagen

Donnerstag wird Ministerpräsidentenkonferenz wieder tagen
Datum: 16.11.2021 - 09:35 Uhr

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in den vergangenen Monaten mehrmals getagt, stets im Beisein von Merkel, die dort gemäß des Status der MPK gar nichts zu suchen hat. Nach Ende der bisherigen Tagungen wurden dann stets neue Maßnahmen verkündet, die die Freiheits- und Grundrechte der Menschen im Land beschnitten respektive vernichteten. Dabei hat die MPK laut den in Deutschland geltenden Richtlinien  hinsichtlich der Gesetzgebung keinerlei Befugnis. Dennoch nutzt Merkel dieses Instrument, um die laut Grundgesetz garantierten elementaren Rechte der Menschen zu vernichten. Die Altparteien halten auf allen Ebenen still, sie sitzen ja im selben Boot, sind also Mittäter an diesen dem Grundgesetz zuwiderlaufenden Rechtsbrüchen.

Ein Kontrollorgan, dass prüft, was die Mitglieder der MPK samt Merkel hinter verschlossenen Türen aushecken, gibt es auch nicht. Deshalb hat sich in vielen Foren längst die Bezeichnung »Politbüro« für jene Damen und Herren verbreitet, die im Geheimen ausbaldowern, wie sie die Menschen noch besser manipulieren und kontrollieren können.

Erwartet wird auch von diesem Treffen der MPK, dass sie verkündet, welche kruden Ideen man hat, um die Menschen einsperren respektive auszugrenzen. Das Verbot des Verlassens der Wohnung, einen Impfzwang, die Ausgrenzung der Ungeimpften von der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben und, und, und...

Und damit die MPK auch in Zukunft weiterhin Grundrechte vernichten darf, wird dieses Mal nicht nur Merkel daran teilnehmen, sondern ihr mutmaßlicher Nachfolger Scholz ist auch in den illustren Kreis der Grundrechtsvernichter aufgenommen worden.