Donald Trump stoppt alle US-Hilfen für Südafrika

Donald Trump stoppt alle US-Hilfen für Südafrika
Datum: 05.02.2025 - 09:21 Uhr

Das Gesetz, das Präsident Cyril Ramaphosa im Januar unterzeichnete, ermöglicht die Enteignung von Privatland ohne Entschädigung, wenn dies im »öffentlichen Interesse« liegt und »Gerechtigkeit und Gleichheit« fördert. »Ich werde sämtliche Hilfen für Südafrika einstellen, bis dieser Vorfall umfassend untersucht wurde!« schreibt Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Wie üblich verwendet Trump allerdings nicht den Begriff »weiße Menschen«, sondern verweist darauf, dass die Beschlagnahmungen »bestimmte Typen von Menschen« beträfen.

Ramaphosa wiederum verteidigt das Gesetz und erklärt in einem Beitrag auf X: »Südafrika ist eine konstitutionelle Demokratie, die tief in der Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit verwurzelt ist.« Auch Elon Musk, der in Südafrika geboren und aufgewachsen ist und heute Trumps Berater ist, kritisiert das südafrikanische Gesetz und nennt es »rassistisch«: »Warum haben Sie offen rassistische Eigentumsgesetze?« schreibt Musk an Cyril Ramaphosa über X. Trump hatte zuvor beklagt, dass das schwarze Regime in Südafrika weiße Bauern verfolgt.

Während seiner ersten Amtszeit wies er seinen damaligen Außenminister Mike Pompeo an, die »Beschlagnahmungen landwirtschaftlicher Flächen und die Ermordung von Bauern im großen Stil« im Land zu untersuchen. Südafrikas Bergbauminister Gwede Mantashe reagiert auf Trumps Äußerungen mit der Andeutung, das Land könne seine Mineralienexporte in die USA einstellen. »Wenn sie uns kein Geld geben, sollen wir ihnen dann unsere Mineralien geben?« sagt er laut BBC News.

Die burische nationalistische Organisation AfriForum lehnt das Gesetz ab, kritisiert zugleich aber Trumps Entscheidung, ganz Südafrika zu bestrafen. Stattdessen schlagen sie Sanktionen gegen die »oberste Führung des ANC« vor. Südafrika erhielt im vergangenen Jahr etwa 440 Millionen US-Dollar an US-Hilfe, wovon ein Großteil in die Gesundheitsversorgung floss, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht. Allerdings spielt Ramaphosa die Bedeutung dieser Hilfe herunter und schreibt, sie mache lediglich 17 Prozent des HIV/AIDS-Programms des Landes aus.