Diskussionen um Trumps Nahost-Plan

Diskussionen um Trumps Nahost-Plan
Datum: 29.01.2020 - 10:22 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat seinen neuen Plan zur Befriedung des Nahen Osten vorgelegt. Allerdings entzündet sich neuer Streit an der Bewertung der jüdischen Siedlungsgebiete, die sich - je nach Sichtweise - in Judäa und Samara oder aber im Westjordanland befinden. Diese sollen nach Trumps Plänen verbindlich zum  Staatsgebiet Israels erklärt werden. Die restlichen 70 Prozent des Territoriums westlich des Jordans sollen den Palästinensern zugeteilt werden, die ihren eigenen Staat auf jenem Territorium gründen sollen mit einer eigenen Hauptstadt Abu Dis. Diese liegt östlich von Jerusalem, außerhalb des von Israel errichteten Schutzzauns rund um Jerusalem.

Für die Vertreter der Palästinenser ist der Vorschlag unannehmbar. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fordert weiterhin einen Palästinenserstaat, der sich an den Grenzen von 1967 orientiert mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Das Westjordanland, so die Bezeichnung der Palästinenser für die umstrittene Region, sei ihnen als Siedlungsgebiet von Jordanien, zu dem es bis 1967 gehörte, zugesichert worden.

Ganz anders interpretiert Israels Verteidigungsminister Naftali Bennet den Streit. Für ihn handelt es sich um Judäa und Samaria, wie das Gebiet bereits in der Bibel genannt wurde. Es seien ursprünglich jüdische Siedlungsgebiete, ein Abtreten eines Großteils der Region sei eine überaus großzügige Geste, die den Weg für einen dauerhaften Frieden frei machen könne. Eine solche Gelegenheit, so Bennet, »darf nicht verpasst werden.«