Diskussion um Waffenlieferungen in die Ukraine nicht weitreichend genug

Diskussion um Waffenlieferungen in die Ukraine nicht weitreichend genug
Datum: 14.04.2022 - 12:24 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskij will unbedingt, dass Deutschland ihm Waffen sendet. Andere NATO-Länder machten das schließlich auch. Manch Politiker hierzulande ist diesem Ansinnen durchaus zugeneigt und vertritt diese Position medial entsprechend offensiv. Doch mit der Lieferung von Waffensystemen alleine ist es nicht getan, wie Waldemar Geiger in seinem Beitrag bei Soldat und Technik anhand des Beispiels des Schützenpanzers Marder detailliert ausführt. Der gesamte Sachverhalt ist viel komplexer.

Aktuell lehnt die Bundesregierung es ab, Marder an die Ukraine zu liefern. Bei Befürwortern der Waffenlieferungen stößt diese Entscheidung auf scharfe Kritik. Geiger schreibt dazu: »Kritiker dieser Entscheidung blenden einen großen Teil der Komplexität dieser Maßnahme aus und sowohl der Bundesregierung im Allgemeinen, als auch dem Verteidigungsministerium im Speziellen, gelingt es nicht, den Gedankengang hinter der Entscheidung verständlich zu vermitteln. Die Gründe dafür liegen wohl darin, dass man spätestens dann eingestehen müsste, wie es tatsächlich um die quantitative Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht und welchen Anteil der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner vorhergehenden Funktion als Finanzminister an diesem Umstand hat.«

Denn würde man an die Ukraine 100 Schützenpanzer Marder abgeben, wäre es nicht alleine mit den Panzern getan. Es bedürfe auch der entsprechenden Menge an Ersatzteil- und Munitionspaketen für Wochen und Monate Kriegseinsatz. Ein solcher Einsatz wäre »deutlich verschleißintensiver (...), als ein eFP-Einsatz im Baltikum oder ein Übungsplatzaufenthalt.«

Geiger: »Denkt man diesen Prozess also  zu Ende, würde die Abgabe der 100 Bundeswehr-Marder dazu führen, dass im schlimmsten anzunehmenden Fall – der Krieg dauert länger und Industriekapazitäten wären mit der Ukraineunterstützung ausgelastet – praktisch die gesamten deutschen gepanzerten Kampftruppen – deren Leistungsfähigkeit sich aus einem kombinierten Einsatz von Kampf- und Schützenpanzern speist – für eine unbestimmte Zeit nicht einsatzfähig wären. Diese Fähigkeiten wären dann weder für die NATO, noch den Übungsbetrieb und den damit verbundenen Fähigkeitserhalt der Landstreitkräfte verfügbar.«

Sein Fazit: »Die deutschen Streitkräfte wurden über Jahre hinweg vernachlässigt und mit unzureichenden Mitteln ausgestattet. Mangelwirtschaft war an der Tagesordnung. Dies war öffentlich bekannt und wurde trotzdem über alle Parteien hinweg und auch von der breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Diesem Umstand hat sich auch die nachgelagerte Rüstungsindustrie angepasst und Kapazitäten abgebaut und Investitionen zurückgeschraubt. Nun ist die komplette Kette nicht mehr in der Lage, schnell und ausreichend reagieren zu können. Weder die Fähigkeiten der Streitkräfte noch die Industriekapazitäten können von heute auf morgen aufgebaut werden. Es gilt schließlich immer noch Friedens- und nicht Kriegswirtschaft in Verbindung mit einem Fachkräftemangel.

In dieser Lage kann man (die Bundesregierung in Verbindung mit den NATO-Partnern) dann immer noch politisch zu dem Schluss kommen, dass man die Ukraine mit Engpasssystemen aus Bundeswehrbeständen unterstützen möchte. Man muss sich dann aber bewusst sein, wie hoch der zu zahlende Preis ist. Im Fall der Marder bedeutet er unter Umständen den Verzicht auf die kurz- und mittelfristige Einsatzfähigkeit des deutschen Heeres.

Parallel zu der Entscheidungsfindung wäre es jedoch notwendig, an der Außenkommunikation und der Vermittlung solch komplexer Sachverhalte zu arbeiten. Denn auch beim militärischen Fachwissen in der breiten Öffentlichkeit wurde in den letzten Jahrzehnten massiv „abgerüstet“.«