Diskussion um Erhöhung der TV-Zwangsabgabe wird schärfer

Diskussion um Erhöhung der TV-Zwangsabgabe wird schärfer
Datum: 25.11.2020 - 11:06 Uhr

Ab dem 1. Januar 2021 soll der monatliche GEZ-Zwangsbeitrag, jetzt eupehmistisch »Rundfunkbeitrag« genannt, auf 18,36 Euro steigen. Das wollen die Verantwortlichen der per Zwangsabgabe finanzierten Sender so. Andernfalls könnten die Sender »die hohe Qualität der Berichterstattung nicht gewährleisten«, so die Begründung. Tatsache ist vielmehr, dass die Sender immens hohe Geldleistungen für den exisiterenden Verwaltungswasserkopf bereitstellen müssen und dass sie darüber hinaus auch extrem hohe Rücklagen für die Ruhegelder ihres Heeres an aktuellen und früheren Intendanten bilden müssen. Selbst zum sparen sind jene Sender nicht bereit, also soll der Beitragszahler an ihrer Stelle das Geld dafür berappen. So zumindest stellen sich das Tom Buhrow und seine Gesellen vor.

Noch aber ist die Beitragserhöhung nicht durchgewunken. Ganz im Gegenteil, die Kritik an dem geplanten noch tieferen Griff in den Geldbeutel der Beitragszahler und die Diskussion um diese Planspiele mehren sich und werden sowohl lauter wie auch schärfer.

In der gesamten Republik mehren sich Stimmen, die eine solche Forderung zum jetzigen Zeitpunkt mit seiner angespannten Wirtschaftslage mit sehr großer Skepsis betrachten. Viele Menschen werden von Existenzängsten geplagt, sehen pessismistisch in die Zukunft und müssen - anders als der Bundesfinanzminister - mit dem knappen Geld auskommen, dass ihnen nach Abzug der hohen Steuern und Abgaben übrig bleibt.

Doch auch an der generellen Forderung nach einer Zwangsgebühr regt sich Widerstand, der immer mehr um sich greift. Die AfD wird in allen 16 Landesparlamenten gegen die Erhöhung des Zwangsbeitrages stimmen. In Sachsen-Anhalt wird sich die CDU dieser Ablehnung nach aktuellem Stand der Dinge anschließen. Da aber eine Zustimmung aller 16 Landesparlamente unbedingte Voraussetzung für die Erhöhung ist, wird sie - zumindest nach heutigem Stand - nicht kommen.

Für Sachsen-Anhalt könnte eine Ablehnung durch die CDU auch noch politische Folgen haben. Dort regiert derzeit eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Ein Ausscheren der CDU auf die Seite der AfD könnte eine veritable Regierungskrise im Landtag in Magdeburg nach sich ziehen.