Die vielleicht-doch-aber-nicht-so-wirkliche Obergrenze wackelt schon

Die vielleicht-doch-aber-nicht-so-wirkliche Obergrenze wackelt schon
Datum: 10.10.2017 - 10:50 Uhr

Die CSU stellt sich hin und verkauft den Kompromiss als Durchsetzung ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die aber im Grunde genommen gar keine Obergrenze ist und auch nicht als solche bezeichnet werden darf. Aber sie hat trotzdem ihre Forderung umgesetzt, sagt die CSU. Aha.

Die CDU hat nach eigenen Angaben ebenfalls ihre Forderung durchgesetzt und von einer Obergrenze kann gar nicht die Rede sein. Denn eine Obergrenze, so hat es Merkel schließlich im Wahlkampf klar gemacht, wird es mit ihr nicht geben. Man könne also nicht von einer solchen sprechen. Aha.

Doch noch bevor es in die erste Runde der Sondierungsgespräche mit den beiden anderen potenziellen Regierungspartnern geht, zickt schon einer der Kandidaten; nämlich die Grünen. Die sind nämlich der Meinung, dass bei weltweit 65 Millionen Flüchtlingen Deutschland doch bitte deutlich mehr als nur die 200.000 avisierten »Flüchtlinge« aufzunehmen habe. Diese »Obergrenze«, so Sven Giegold von den Grünen, sei armselig. Sven Giegold ist übrigens dadurch bekannt geworden, dass er Mitbegründer von »Attac Deutschland« ist.

Eines aber vergessen all die Protagonisten bei ihrer Diskussion um die wie auch immer zu bezeichnende Obergrenze: so lange an den deutschen Grenzen keine Personenkontrollen durchgeführt werden, kann auch niemand kontrollieren, wie viele der unter diesen Teilnehmerkreis fallenden Menschen bereits ins Land eingereist sind. Denn auch zukünftig soll niemand an den Grenzen zurück gewiesen werden. Und wenn sie erst einmal im Land sind, kriegt man sie nicht so schnell wieder raus. Das beweist sich ja täglich an den abzuschiebenden Asylbewerbern, die so lange klagen, bis sie einen Aufenthaltsstatus erlangt haben.