Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
Datum: 17.05.2022 - 09:37 Uhr

Das hatten sich die Erweiterungsfetischisten der NATO so schön ausgemalt: mit dem Ukraine-Krieg als vorgeschobene Argumentation sollte das Bündnis um Schweden und Finnland erweitert werden. Ganz so, als wäre das eine neue Idee. Dabei hat die NATO die Regierungen der beiden Länder schon seit Jahrzehnten bearbeitet, scheiterte aber bisher an der in beiden Ländern traditionell verankerten Bündnisfreiheit. Nun hat der stete Tropfen den Stein gehöhlt, sowohl die schwedische wie auch die finnische Regierung haben erklärt, dass sie einen Beitrittsantrag zur Aufnahme in die NATO stellen werden.

Doch die Champagnerpullen müssen erst einmal wieder verkorkt werden, denn aus den Reihen der NATO erhebt sich Widerstand gegen den Beitritt der beiden norderuopäischen Länder. Ausgerechnet der nun nicht unbedingt als Friedensfürt bekannte Bosporus-Despot Erdogan durchkreuzt die ausgedachten Erweiterungspläne. Er werde den Beitritt blockieren, sagte er dem Nachrichtenmagazin Reuters, und fügte hinzu, dass sich Diplomaten aus Schweden und Finnland nicht einmal bemühen müssten, in die Türkei zu kommen, um zu versuchen, seine Minister zu einem Wechsel zu überreden. Die türkische Regierung habe sich bereits entschlossen, ihr Veto einzulegen und dabei bliebe es, so Erdogan.

Vor allem gegen Schweden hegt Erdogan offensichtlich einen persönlichen Groll. Die Regierung in Stockholm hatte sich geweigert, 33 Einwanderer türkischer Abstammung, die in der Türkei der Beteiligung am Terrorismus beschuldigt werden, zurückzuschicken. Deshalb wird die Türkei ihr Veto einlegen, um den Nato-Antrag zu blockieren.

Nun sitzt man in Stockholm in der Zwickmühle. Einerseits verbietet es die schwedische Rechtsprechung, schwedische Staatsbürger - auch wenn sie einen Migrationshintergrund haben - ins Ausland auszuliefern. Andererseits aber ist der NATO-Beitritt das Prestige-Objekt der Andersson-Regierung. Scheitert der Beitritt, braucht Andersson bei der Reichtstagswahl im kommenden September nicht mehr anzutreten.

Die von Erdogan geforderte Auslieferung könnte ihn umstimmen. Einmalig wäre dieser Schritt Schwedens nicht: während der sogenannten baltischen Auslieferung im Jahr 1945 wurden 160 Balten und 2.370 Deutsche in die Sowjetunion geschickt, um von sowjetischen Behörden gefoltert und hingerichtet zu werden. Fraglich ist jetzt, ob Andersson den gleichen Weg gehen wird, um ihr persönliches Renommee zu retten.