Die PKW-Maut kommt

Die PKW-Maut kommt
Datum: 03.04.2017 - 11:31 Uhr

Wer demnächst mit seinem PKW auf deutschen Bundesfernstraßen unterwegs sein will, muss dafür berappen. Für je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden für eine Jahresvignette in den Schadstoffklassen 0 bis drei je 6,50 Euro fällig, in den Schadstoffklassen 4 und 5 je 2 Euro und in der Schadstoffklasse 6 sind je 1,80 Euro fällig. Bei Diesel wird noch kräftiger zugelangt. In den Klassen 0 bis 3 werden pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig, in den Klassen 4 und 5 werden 5 Euro pro 100 ccm berechnet und in der Schadstoffklasse 6 immerhin noch 4,80 Euro. Für Wohnmobile sind je 200 Kg zulässiges Gesamtgewicht 16 Euro hinzublättern, Eigentümer von Oldtimer werden pauschal mit 130 Euro zur Kasse gebeten.

Angeblich sollen die deutschen Fahrzeughalter über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Aber auch der Solidaritätszuschlag sollte nur provisorisch und vor allem zweckgebunden eingeführt werden. Heute gibt es ihn immer noch und die Regierung füllt mit den Einnahmen daraus weiterhin das Staatssäckel oder gibt es für Projekte aus, die gerade einmal gar nichts mit dem sogenannten "Aufbau Ost" zu tun haben. Milliarden und Abermilliarden wurden nach Griechenland oder andere schwächelnde Euro-Länder gepumpt; mit Steuermitteln wurde quasi eine Flüchtlingsindustrie aus dem Boden gestampft, die zwar jede Menge Geld verschlingt, bis dato aber keine positive Auswirkung auf den Binnenmarkt hat.

Die PKW-Maut soll, so Dobrindt, als zweckgebundene Abgabe eingeführt werden und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dienen. Würde man die jetzigen Staatseinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer, der Öko-Steuer und dem darauf entfallenen Anteil der Mehrwertsteuer nehmen und dieses Geld in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken, so würde man in Deutschland laut Aussage des ADAC längst auf "goldenen Autobahnen" fahren.

Wer den Versprechungen eines Dobrindt glaubt, der hat wohl auch Merkel 2013 geglaubt, als sie in einer Fernsehshow zum Bundestagswahlkampf 2013 wörtlich sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Wie lange man in Deutschland gewillt ist, Merkel auf Münchhausens Spuren ohne Konsequenzen wandern zu lassen, wird sich im September herausstellen.