Die möglichen Folgen des Scheiterns der Sondierungs-Gespräche

Die möglichen Folgen des Scheiterns der Sondierungs-Gespräche
Datum: 20.11.2017 - 08:12 Uhr

Es war mitunter ein Trauerspiel, welches die Protagonisten der vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren angeblichen Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung abgaben. In unschöner Regelmäßig- und Häufigkeit bliesen sie ihre Parolen in die Mikrophone; auch wenn sie im Grunde genommen keinerlei Fortschritte zu vermelden hatten. Das Bild der Gesprächsteilnehmer auf dem Balkon wird vermutlich als Bild des Versagens und der Versager in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte eingehen. Doch mehr als die Gründe des Scheiterns interessiert die Menschen im Lande, was nun passiert. Drei Szenarien sind denkbar.

Die SPD unter ihrem 100-Prozent-Mann Martin Schulz, der verantwortlich für das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD bei Bundestagswahlen ist, schmeißt ihre eigenen Grundsätze über Bord und kriecht doch zur Bildung einer großen Koalition vor Merkel zu Kreuze. Allerdings würden sie sich damit final für absolut unglaubwürdig herausstellen. Es ist fraglich, ob sie sich diese Blöße gibt.

Merkel könnte versuchen, eine tolerierte Minderheitsregierung zu etablieren. Die Union bliebe als stärkste Fraktion sozusagen federführend als Regierungspartei im Amt, müsste sich aber bei Gesetzesvorlagen immer wieder neue Partner suchen, um diese durch den Bundestag zu bringen. Das Ganze hat aber einen Haken: der Bundestag müsste Merkel als Kanzlerin bestätigen. Und das ist derzeit mehr als fraglich.

So bliebe dann noch Option drei, die derzeit am wahrscheinlichsten erscheint: Neuwahlen. Doch was so einfach klingt, ist in der Umsetzung deutlich problematischer. Der Bundespräsident, der heute von Merkel offiziell über das Scheitern der Sondierung informiert wird, müsste jetzt Merkel im Bundestag als Kanzlerin vorschlagen. Erreicht sie nicht die absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich. Sollte sie auch hier nicht die absolute Mehrheit erlagen, wird ein dritter Wahlgang erforderlich, bei dem dann die relative Mehrheit ausreicht, um Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Das ist ein durchaus realistisches Szenario. 

Jetzt hat Steinmeier zwei Möglichkeiten: entweder, er ernennt Merkel zur Kanzlerin oder aber er beraumt Neuwahlen an. Eine Woche hat er zu dieser Entscheidungsfindung Zeit. Sollte er sich für die Auflösung des Bundestags entscheiden, müsste innerhalb von 60 Tagen eine neue Bundestagswahl stattfinden. 

Doch bei den Altparteien geht die Angst vor Neuwahlen um. Die Union befürchtet, dass sie weitere Stimmen an die AfD verlieren wird, der SPD ist der Umkehrschwung von ihrem Abwärtskurs noch lange nicht gelungen und FDP und Gründe gehen davon aus, dass ihnen nicht noch einmal ein so gutes Ergebnis wie im September gelingen wird. Von einer Neuwahl, so die einhellige Meinung bei den Experten, werden am ehesten AfD und die Linke profitieren.