Die Grünen bieten sich schon Merkel als Koalitionspartner an

Die Grünen bieten sich schon Merkel als Koalitionspartner an
Datum: 02.07.2018 - 10:07 Uhr

Merkel stehen unruhige Zeitens ins Haus. Die Regierungskrise um die Flüchtlingspolitik spitzt sich zu und steuert heute möglicherweise auf einen weiteren Höhepunkt zu. Gegenwärtig beraten separat die Gremien von CDU und CSU darüber, wie sie mit dem angekündigten und vertagten Rücktritt von Horst Seehofer umgehen wollen und werden. Genaueres aber weiß in diesem Moment noch niemand.

Die Grünen jedoch beeilen sich, der ihr politisch nahestehenden Merkel gleich ihre Unterstützung für den Fall des Koalitionsbruches zu versichern. Sollte die CSU wirklich mit ihrer Drohung ernst machen und die Regierung verlassen, so seien die Grünen bereit, in eine neue Koalition einzutreten. Das sagte Grünen-Chef Habeck laut einem Bericht von N-TV im ZDF.

Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. Dies solle aber in einer richtigen Regierungskoalition mit den Grünen geschehen. Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung sei für ihn daher kein »attraktives Angebot«. Zu der Möglichkeit von Neuwahlen im Falle eines Koalitionsbruches äußerte sich Habeck nicht. Lediglich die Möglichkeit einer von Merkel gestellten Vertrauensfrage im Bundestag wollte er nicht negieren: »Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten.«

Alle Altparteien schrecken vor Neuwahlen zurück, weil diese mutmaßlich ihre Stimmenanteile mitunter deutlich reduzierte und ausschließlich der AfD Stimmengewinne bescherte. Diese Angst eint das Altparteienkartell und sorgt dafür, dass allerlei politische Klimmzüge gemacht werden, um bloß Neuwahlen zu verhindern.