Die französische Regierung ist gestürzt

Die französische Regierung ist gestürzt
Datum: 05.12.2024 - 10:53 Uhr

Laut BBC News stimmten insgesamt 331 Abgeordnete für die Absetzung von Barnier und übertrafen damit weit mehr als die erforderlichen 288 Stimmen. Das Misstrauensvotum wurde nur drei Monate nach seinem Amtsantritt als Premierminister durchgeführt, der von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde.

Hintergrund der Krise ist Barniers Entscheidung, mit Sondervollmachten einen Haushalt ohne Abstimmung durchzusetzen. Der Haushalt, der ein Defizitziel von 60 Milliarden Euro vorsah, stieß sowohl bei linken wie auch auch bei rechten Parteien auf heftige Kritik. Marine Le Pen, Parteivorsitzende der Nationalversammlung, nannte den Haushalt »giftig für das französische Volk«.

Michel Barnier hat inzwischen den Rücktritt der Regierung eingereicht, wird aber voraussichtlich amtierender Premierminister bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Von dem Präsidenten, der von der Abstimmung nicht direkt betroffen ist, wird erwartet, dass er schnell handelt, um eine Regierungskrise zu vermeiden – insbesondere im Hinblick auf den geplanten Besuch des designierten US-Präsidenten Donald Trump an diesem Wochenende. Der politische Stillstand im Parlament, in dem keine Partei über eine Mehrheit verfügt, dürfte jedoch anhalten, bis im Juli Neuwahlen stattfinden können.

Macron wird sich am Donnerstagabend an die Nation wenden, um sich mit der sich abzeichnenden Situation zu befassen. Auch für ihn ist dieser Rücktritt eine persönliche und politische Niederlage, hatte er doch selbst die Barnier-Administration installiert, wohl wissend, dass es keine Mehrheit für sie gab.