Die EU benimmt sich wie die Mafia!

Die EU benimmt sich wie die Mafia!
Datum: 06.04.2017 - 07:44 Uhr

Mit 516 zu 133 Stimmen bei 50 Enthaltungen votierten die EU-Parlamentarier in Straßburg dafür, dass eine Entschließung auf den Weg gebracht wird, nach der die Interessen der EU-Bürger in den Brexit-Verhandlungen »in vollem Umfang« berücksichtigt werden sollen. Zudem müsse Großbritannien klar gemacht werden, dass es nach dem Ausstieg aus der EU nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren können wie die Mitgliedsstaaten. Diese Prinzipien sind in dem Ausstiegsabkommen zu berücksichtigen, ansonsten werde das EU-Parlament seine Zustimmung verwehren. Ohne Zustimmung der Mehrheit der EU-Parlamentarier jedoch kann ein solcher Vertrat nicht Kraft treten.

In der Diskussion um die Annahme dieser Entschließung äußerte Nigel Farage von der UKIP und Mitinitiator des Brexit scharfe Kritik an dem Papier. Einige EU-Parlamentarier wandelten auf eigenwilligen Spuren: »Sie benehmen sich wie die Mafia. Sie denken, wir sind eine Geisel. Das sind wir nicht. Es steht uns frei zu gehen!«

Nach diesem Ausruf gab es einige Zwischenrufe, die darin mündeten, dass der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani klarstellte, dass ein Vergleich zwischen dem EU-Parlament und der Mafia »völlig inakzeptabel« sei. Nigel Farage änderte dann seine Aussage dahingehend, dass er »nationale Befindlichkeiten« verstehe und den Begriff »Gangster« verwenden werde. Denn: »So werden wir behandelt. Wir bekommen einen Erpresserbrief!«

Hauptkritikpunkte Farages sind einmal die Aufsplittung der Brexit-Verhandlungen in zwei separate Teilbereiche. Die EU fordert, erst den Brexit separat zu verhandeln, bevor man mit den Briten über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien reden werde. Noch gravierender aber sei die Haltung der EU zur britischen Exklave Gibraltar. Die Forderung der EU, dass Spanien ein Veto gegen die automatische Gültigkeit zukünftiger zwischen EU und Großbritannien geschlossener Verträge auch in Gibraltar einlegen könne, sei ein »K.O.-Kriterium«, so Farage. »Mit diesen Forderungen haben Sie gezeigt, dass Sie rachsüchtig und böse sind.«