Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden!

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Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden!
Datum: 30.11.2018 - 12:02 Uhr

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Merkel-Regierungsparteien den Weg für den UN-Migrationspakt und der damit zu erwartenden institutionell initiierten Völkerwanderung frei gemacht. Den Befürwortern des Paktes ist es in ihren Beiträgen nicht gelungen, die angeblichen Vorteile des Paktes für Deutschland zu definieren. Stattdessen versteiften sie sich einmal mehr in Angriffen und Attacken gegen die Kritiker des Paktes und stellten sehr gewagte Aussagen auf.

Heiko Maas (SPD) und seines Zeichens aktueller Bundesaußenminister ging auf die geäußerten Verschleierungsvorwürfe gegen die Regierung im Umfeld des Migrationspaktes ein. Fakt ist, dass die Merkel-Regierung versucht hatte, diesen Pakt aus öffentlichen Diskussionen herauszuhalten und ihm, so die daraus resultierenden Mutmaßungen, in aller Stille und Heimlichkeit bei der Konferenz in Marrakesch beizutreten. Das sei falsch, behauptet Maas und sagte wörtlich: »Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden!«

Diese Aussage wurde sofort von vielen Abgeordneten als Verbreitung einer Falschmeldung identifiziert und mit Hohngelächter und spöttischen Zwischenrufen quittiert. Maas versuchte verzweifelt, mit dem Hinweis auf entsprechende abgehaltene Konferenzen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Seine ohnehin schon nur noch in Fragmenten vorhanden Glaubwürdigkeit wurde mit dieser Aussage zusätzlich erschüttert.

Selbst andere, führende Politiker aus den Reihen der Merkel-Regierung haben längst eingeräumt, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die Mitteilungsbereitschaft bei diesem Pakt definitiv verbesserungswürdig sei. Nur an Maas scheint dieses Bekenntnis komplett vorbei gegangen zu sein.

Sven von Storch

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