Die Bezahlkarte für Asylanten kommt

Die Bezahlkarte für Asylanten kommt
Datum: 01.02.2024 - 09:51 Uhr

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark hat es vorgemacht, wie der Missbrauch des Asyls eingedämmt werden könnte. Ganz wichtig waren die beiden Werkzeuge der Umwandlung von Geld in Sachleistungen und die Auszahlung der nicht umwandelbaren Geldleistungen nicht mehr in Bargeld sondern in Form einer Bezahlkarte. Die dänische Regierung hat sehr gute Erfahrung mit diesen beiden Werkzeugen gemacht, andere Länder haben ihrerseits mindestens eine dieser Änderungen, manchmal auch beide, auf die eigenen Agenda gesetzt ober bereits umgesetzt.

In Deutschland forderte die Alternative für Deutschland (AfD) seit Jahren, dass Geld- in Sachleistungen umgewandelt werden und/oder dass die Bargeldzahlungen an Asylanten durch die Einführung einer Bezahlkarte abgelöst wird. Im gesamten Altparteienspektrum setzte bei diesen Forderungen regelmäßig großes Geheul ein und die obligatorischen argumentativ entleerten Keulen wurden geschwungen. Vor allem aber setzte das ganz große Gejammer bei den Gewinnern aus den Reihen der Flüchtlingsindustrie ein. Kirchliche Institutionen, vor allem aber die zahlreichen Organisationen im Kreis der dubiosen selbsternannter Seenotretter, heulten laut auf. Eine Einnahmequelle drohte zu versiegen.

Über viele Jahre konnten die Lobbyisten jener Organisationen ausreichend Druck auf die Altparteienvertreter ausüben, sodass es nicht zur Einführung der Bezahlkarte gekommen ist. Doch steter Tropfen höhlt den Stein und selbst die verbohrtesten jener Altparteienvertreter haben irgendwann doch erkannt, dass die Asylanten, »Flüchtlinge«, Schutzsuchende und wie die ins Land gekommenen Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt sonst noch umschrieben werden, die an sie üppig (in Relation zu den Verhältnissen in den Herkunftsländern) ausgeschütteten Geldleistungen aus dem deutschen Steuersäckel in ganz großem Stil in die Heimatländer versendeten. Das ist im engeren Sinne Missbrauch von Sozialleistungen und konnte irgendwann dem Steuerzahler nicht mehr erklärt werden.

Nun also kommt bundesweit die Bezahlkarte. Die umwandelbaren Geldleistungen werden auf dieser Guthabenkarte aufgeladen; laut den Plänen wird das etwa die Hälfte des Gesamtbetrags sein. Die andere Hälfte wird weiterhin als Bargeldleistung ausgezahlt werden. Die Besonderheit der Karte: sie ist ausschließlich im Bundesgebiet gültig und wird nur dann aufgeladen, wenn der Zahlungsempfänger persönlich zum Aufladen bei der zuständigen Behörde erscheint. Es ist ein erster Schritt, der - endlich - dazu beiträgt, den Sozialmissbrauch in diesem Land einzudämmen. Die AfD musste lange harte und dicke Bretter bohren, bis dass sich die Altparteienvertreter ihrer Argumentation angeschlossen haben. Die Ausdauer und Geduld tragen Früchte.