Diätenerhöhung um 240 Euro griff zum 01. Juli 2018

Diätenerhöhung um 240 Euro griff zum 01. Juli 2018
Datum: 09.07.2018 - 09:09 Uhr

Fast niemand hat es bemerkt und die regierungsfreundlichen Medien haben Berichte darüber auch tunlichst unterschlagen: seit dem 01. Juli 2018 hat sich die Abgeordnetenentschädigung der Parlamentarier des Deutschen Bundestags um weitere 240 Euro erhöht. Fast 10.000 Euro (exakt 9.780,28 Euro) wandern nun, finanziert vom deutschen Steuerhaler, in den Geldbeutel eines jeden der über 700 Abgeordneten des aufgeblähten Parlaments.

So gut wie unbemerkt blieb diese Selbstbereicherung, weil es darüber keine Debatte mehr im Bundestag gibt. Die Anpassung der Aufwandsentschädigung wurde der Preissteigerungsrate angeglichen und wird im Februar für die im folgenden Juli beginnenden zwölf Monate festgelgt. Die jetzige Anpassung kostet den deutschen Steuerzahler über zwei Millionen Euro. Teilweise für Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der Altparteien, die den Parlamentssitzungen ganz besonders gerne fernbleiben. Und zwar in einer Häufigkeit, dass die Vorsitzende der SPD jetzt schon Nachsitzen für die Drückeberger aus ihren Reihen angedroht hat.

Zeitgleich zu der üppigen Anpassung für die »Diäten« werden ganz andere, äußerst bedenkliche Zahlen bekannt: die Zahl der von Armut betroffenen Seniroen und Kinder hat in Deutschland einen neuen, traurigen Rekordwert übertroffen. Auch die Zahl der Multijobber hat einen neuen Höchtswert erreicht, ebensoo die Zahl der sogenannten Aufstocker - also der Menschen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, dennoch aber Zuwendunge durch ALG II beziehen (müssen), damit am Ende des Geldes nicht mehr ganz so viel Monat übrig bleibt.