Deutschlands Steuerzahler bescheren dem Staat einen Überschuss von 50 Milliarden Euro

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Deutschlands Steuerzahler bescheren dem Staat einen Überschuss von 50 Milliarden Euro
Datum: 25.02.2020 - 11:11 Uhr

Olaf Scholz hat heute ein ganz breites Grinsen im Gesicht. Die deutschen Steuerzahler ächzen unter den Steuern und Abgaben, bescheren ihm für 2019 aber einen Überschuss von fast 50 Milliarden Euro. Genau genommen sind es 49,8 Milliarden Euro Überschuss, wie das Statistische Bundesamt am heutigen Dienstag mitteilte. 20,1 Milliarden Euro tragen die Einnahmen des Bundes dazu bei, die Länder sind mit 13,6 Milliarden Euro beteiligt, der Anteil der Sozialversicherungen liegt bei 9,9 Milliarden Euro und sogar die Kommunen haben einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Für welche Zwecke der Überschuss verwendet werden soll, ist bis dato nicht bekannt. In der jüngeren Vergangenheit wurde in der Regel ein zweistelliger Milliardenbetrag in die Rücklagen für »Flüchtlinge« gepumpt. In der Zwischenzeit ist der Topf mutmaßlich auf 35 bis 40 Milliarden Euro aufgebläht. Theoretisch könnte der Überschuss auch in die Altersrente fließen, um den Menschen hierzulande einen lebenswerten Ruhestand zu ermöglichen. Das aber ist politisch seitens der Merkel-Regierung nicht gewünscht. Stattdessen verurteilt man die Senioren dazu, Pfandflaschen zu sammeln oder vor sich hin zu vegetieren.

Auch eine umfangreiche Investition ins Gesundheitswesen oder die Pflege/Altenpflege wäre eine Option; in diesen Bereichen gibt es im Land gravierende Defizite. Doch auch das scheint von der Merkel-Regierung weder gewollt noch erwünscht. Man hat halt seine »Spezies«, die man verwöhnen und rundum versorgen will. Da müssen alle anderen in die Röhre gucken.

Sven von Storch

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