Deutschlands Politiker und Journalisten hyperventilieren wegen Gastbeitrag von Elon Musk

Deutschlands Politiker und Journalisten hyperventilieren wegen Gastbeitrag von Elon Musk
Datum: 31.12.2024 - 09:51 Uhr

Der Blick aus dem Ausland auf die deutsche Politik und die Zwangsentrüster in den Reihen der linientreuen linken Medien ist doch immer wieder recht aufschlussreich. So unter anderem hinsichtlich des kollektiven Aufschreis aus den Reihen der Altparteien und der mit ihnen unter einer Decke steckenden Medien.

Es brauche dieser Tage nicht viel, um deutsche Gemüter in Wallung zu bringen, heißt es in einem Beitrag der NZZ. Mitunter genüge schon ein Gastbeitrag des US-amerikanischen Unternehmers Elon Musk in der «Welt am Sonntag». Hätte Musk ein anderes Thema gewählt, als er es tat, hätte dies womöglich weit weniger Beachtung gefunden. Doch mit seiner Liebeserklärung an die AfD kurz vor der Bundestagswahl sorgte der Trump-Vertraute für nackte Panik bei Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden.

Der christlichdemokratische Oppositionsführer Friedrich Merz nannte Musks Kommentar «übergriffig und anmassend». Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte den Amerikaner Musk auf eine Ebene mit dem russischen Despoten Wladimir Putin: «Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Ihr Ziel ist, Deutschland zu schwächen und ins Chaos zu stürzen», so der Sozialdemokrat.

Ein «Stern»-Journalist nannte den Vorgang eine «Zäsur für die Bundesrepublik». In den Abendnachrichten der «Tagesschau» richtete man sich gleich direkt ans Kanzleramt: Bundeskanzler Scholz habe sich noch nicht geäussert, könnte dies jedoch in seiner bevorstehenden Neujahrsansprache tun, hiess es dort. In den sozialen Netzwerken eskaliert die Debatte naturgegebenermassen vollends: Forderungen nach einem Boykott des Axel-Springer-Verlags oder sogar einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz machen dort die Runde.

Ironischerweise sehen die Kritiker des Meinungsbeitrags ausgerechnet die Demokratie in Gefahr – damit liegen sie genau falsch. Natürlich gehören auch unbequeme Meinungen in eine Demokratie.

Meinungsfreiheit nur für die «richtigen» Meinungen?

Würde umgekehrt ein Wahlaufruf für die Grünen durch den amerikanischen Milliardär George Soros ähnliche Reaktionen auslösen? Im Jahr 2019, kurz vor den Europawahlen, als Soros dies tat, war das jedenfalls nicht der Fall. Auch die Meinungsstücke von Wladimir Putin in der «Zeit» im Jahr 2021 und im «Handelsblatt» 2017 lösten kein vergleichbares mediales Erdbeben aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits völkerrechtswidrig die Krim überfallen und annektiert.

Die Empörung über Musks Gastbeitrag ist dementsprechend heuchlerisch und verdeutlicht einmal mehr, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist: Sie ist nur dann akzeptabel, wenn sie mit den Ansichten eines sich progressiv wähnenden Justemilieu übereinstimmt.

Ein weiteres Argument lautet, Musk übe als ausländischer Akteur Einfluss auf die deutschen Wahlen aus. Doch ausgerechnet jene, die diesen Vorwurf erheben, scheinen die zahlreichen Titelgeschichten deutscher Medien vergessen zu haben, die sich offensiv für Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, aussprachen und sich mit kaum verhohlener Abscheu vom Republikaner Donald Trump distanzierten.

Bleibt die Behauptung, dass mit dem Gastbeitrag in einem deutschen Leitmedium die AfD – und damit der Rechtsextremismus – normalisiert werde. Das Argument überzeugt nicht. Erstens überhöht es die Wirkmacht der etablierten Medien, die ihre Gatekeeper-Funktion in einer fragmentierten Medienlandschaft längst eingebüsst haben. Zweitens profitiert die AfD seit Jahren von der Polarisierung durch genau diesen Anti-AfD-Diskurs. Dieser hat ihr nicht geschadet, sondern, im Gegenteil, er hat ihr genützt. Dadurch konnte sie sich noch glaubwürdiger als Anti-Establishment-Partei präsentieren.