Deutschlands Anteil am Fonds_ 135 Milliarden Euro plus Zinsen plus Tilgung

Deutschlands Anteil am Fonds_ 135 Milliarden Euro plus Zinsen plus Tilgung
Datum: 20.05.2020 - 09:29 Uhr

Merkel und Macron nennen ihre neue hochriskante finanzielle Fehlgeburt hochtrabend »Wiederaufbaufonds«. Wieder aufgebaut wird allerdings nichts, mit dem vor allem von Macron immer wieder geforderten frischen Geld werden lediglich finanzielle Deckungslücken bei den nicht so gut wirtschaftenden EU-Staaten abgedeckt. Der französische Staatschef, Merkels letzter Verbündeter in der EU, hat so lange an Merkel gebohrt, dass die letztlich dem intensiven Drängen nachgab und trotz wiederholten anderslautender Aussagen ihre Zusage für den »Merkel-Macron-Fonds« gab. Dem deutschen Haushalt werden so auf einen Schlag 135 Milliarden Euro entzogen; das entspricht dem 27-prozentigen Anteil Deutschlands am EU-Haushalt. Hinzu kommen noch die Zinsen wie auch die Tilgung. Der deutsche Steuerzahler muss also - wieder einmal - für die Versäumnisse der Finanzminister der anderen EU-Länder aufkommen.

Denn das muss sogar die Merkel-Regierung zugeben: Dieser Fonds ist primär und eindeutig auf die finanzschwachen EU-Länder zugeschnitten, die sich eigene Rettungsprogramme im erforderlichen Umfang gar nicht leisten können. Auf Deutschland trifft das nicht zu; die in den vergangenen Wochen verabschiedeten Maßnahmen gegen die Krise umfassen mehr als eine Billion Euro.

Noch allerdings gibt es eine Hoffnung darauf, dass »M&M« mit ihren Plänen zum Griff in den Geldbeutel vor allem der deutschen Steuerzahler scheitern. Diese Planspiele müssen vom EU-Parlament einstimmig verabschiedet werden. Die Niederlande und Österreich haben bereits jetzt ihr Veto angekündigt. Die Parlamente in Den Haag und Wien könnten für den deutschen Bürger in die Bresche springen; die eigene Regierung macht das nicht.