Deutschland soll 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Brüssel abführen

Deutschland soll 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Brüssel abführen
Datum: 15.06.2020 - 09:27 Uhr

Für 2020 beläuft sich der EU-Haushalt auf der Ausgabenseite auf 172,3 Milliarden Euro. Ausgegeben werden davon bis zum Jahresende tatsächlich laut Planungen der EU aber lediglich 155,2 Milliarden Euro. Dennoch hat die EU-Kommission in ihrem Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmen für die EU eine deutliche Erhöhung gefordert. Und wie immer, wenn es um die Brüsseler Schatulle geht, soll wieder Deutschland die Hauptlast tragen. Nicht nur, dass der deutsche Steuerzahler derzeit 31 Milliarden Euro in den EU-Topf (2018 waren es noch »nur« 25 Milliarden Euro), er soll zukünftig noch mehr zu Ader gelassen werden. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission muss der Michel demnächst unglaubliche 44 Milliarden Euro pro Jahr an Brüssel abführen. Das ist eine Steigerung um 13 Milliarden Euro respektive knapp 42 Prozent.

Großbritannien fällt als Beitragszahler aus. Der Anteil soll von den anderen Ländern kompensiert werden. Nur: Großbritannien zahlte pro Jahr insgesamt weniger ein, als Deutschland zukünftig ganz alleine mehr zahlen soll. Von einer Aurteilung des wegfallenden britischen Beitrags auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer kann da wohl keine Rede sein.

13 Milliarden Euro mehr - das ist mehr, als im deutschen Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das laufende Jahr vorgesehen sind. In diesem Bereichen stehen insgesamt nämlich lediglich 12,1 Milliarden Eiro zur Verfügung. Doch genau dort zeigen sich schwerste Versäumnisse der Merkel-Politik auf. Also sollten Merkel und Scholz sich genau überlegen, wie sie dem Ansinnen der EU-Kommission begegnen.