Deutschland setzt sich immer für Meinungsfreiheit ein

Deutschland setzt sich immer für Meinungsfreiheit ein
Datum: 12.09.2019 - 08:21 Uhr

Die Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Hongkong halten nach wie vor unvermindert an. Selbst massive Polizeipräsenz der chinesischen Zentralregierung in Peking kann die Bewohner der einstigen britischen Kronkolonie von ihrem Weg nicht abbringen. Ganz im Gegenteil: je massiver Peking seine Truppen auffahren lässt und je rigoroser die Kommunisten versuchen, die Aktivisten in der Sonderwirtschaftszone zu unterdrücken, desto größer wird deren Bereitschaft, durchzuhalten und die Loslösung von der Volksrepublik China anzustreben.

Einer ihrer Vertreter, Joshua Wong, traf sich mit einigen deutschen Politikern, um unter anderem auch an die hiesige Regierung zu appellieren, die chinesische Zentralregierung nicht länger mit Material für deren Polizeitruppen zu versorgen. Außerdem plädierte Wong für mehr Unterstützung seiner Mitstreiter seitens Berlin. Außenminister Maas (SPD) ließ sich mit Wong ablichten, was auf wenig Gegenliebe in Peking stieß. Der deutsche Botschafter in China wurde einbestellt, der chinesische Botschafter in Berlin sprach selbst beim Außenministerium vor, um das Missfallen seiner Regierung kundzutun.

Bis dahin alles ein ganz normaler diplomatischer Vorgang und im Grunde genommen nicht sonderlich erwähnenswert; wäre da nicht die Aussage des Maas-Ministeriums zu diesem ganzen Vorgang gewesen. Dass Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft sei ein ganz normales Verfahren, hieß es seitens des Außenministeriums. Zudem setze man sich immer für Meinungsfreiheit ein.

Ausgerechnet jener Minister aber setzte in einer politischen Nacht- und Nebelaktion hier in Deutschland das Zensurgesetz durch, mit dem seitdem die freie Meinungsäußerung hierzulande nach chinesischem Vorbild massiv beschnitten wird.