Deutschland erwirtschaftete 2017 einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Deutschland erwirtschaftete 2017 einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro
Datum: 16.01.2018 - 07:15 Uhr

Nachdem Merkel im September 2015 im Alleingang und gesetzwidrig den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen anordnete und so Tür und Tor für »Asyltouristen« (Dänemarks Staatschef Lars Løkke Rasmussen) aus aller Welt öffnete, erhob sich relativ schnell die Kritik, dass man die Neuankömmlinge üppig versorgte, während man die Schwachen und Schwächsten im Land immer weiter abhänge. Das stellten Merkel und Konsorten selbstverständlich sofort in Abrede; Union-Fraktionschef Volker Kauder verstieg sich im März 2016 sogar zu der gewagten Behauptung, dass niemandem etwas weggenommen würde. Eine glatte Lüge, wie sich in der Zwischenzeit nachhaltig bewiesen hat.

Während die, die da von überall her kommen, bestens versorgt werden (Unterkunft, Ausstattung, Kleidung, medizinische Versorgung und so weiter), nimmt die Anzahl derer, die vor allem wirtschaftlich und somit auch sozial abgehängt werden, dramatisch zu. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Zahl der Menschen, die von Altersarmut, Kinderarmut oder Erwerbsarmut betroffen respektive bedroht sind, so hoch wie aktuell. Um hier Abhilfe zu schaffen, benötigt es einige Milliarden Euro. Doch die gibt es angeblich im Haushalt nicht.

Der aktuell erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, den das Bundesfinanzministerium am vergangenen Wochenende für das Jahr 2017 mitteilte, könnte da durchaus Abhilfe schaffen und die größten Lücken stopfen. Das wäre eine durchaus naheliegende und sozial angemessene Entscheidung seitens der Merkel-Regierung. Doch weit gefehlt. Die Alten, Kinder und Niedrigstlohnbezieher in den Reihen derer, die schon länger hier leben, gehen einmal mehr leer aus. Der gesamte Betrag soll wie in den Jahren zuvor direkt in die Flüchtlingsrücklage gepumpt werden.