Deutsche Rüstungsexporte steigen wieder deutlich an

Deutsche Rüstungsexporte steigen wieder deutlich an
Datum: 12.07.2019 - 10:45 Uhr

Die Merkel-Regierung versucht nach wie vor, sich das Image des politischen Saubermanns zu geben. Man mische sich nicht in Kriege ein, sondern beteilige sich bestenfalls an humanitären Aktionen, wird immer wieder mantraartig im Bundeskanzleramt vorgebetet. Allerdings hindert dieses Mantra die Merkel-Regierung nicht daran, Waffen und Rüstungsgüter in nahezu alle Welt zu verkaufen. Auch und besonders gerne in Länder, die es mit der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte nicht ganz so genau nehmen - oder sogar massiv in Kriege respektive Bürgerkriege eingebunden sind.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden aus Deutschland Waffen und Rüstungsgüter im Wert von über 5,3 Milliarden Euro exportiert. Im gesamten Vorjahr betrug der Umfang dieser Geschäfte »nur« 4,8 Milliarden Euro. Anders als es aus dem Bundeskanzleramt kolportiert wird - und vor allem anders, als es die SPD ihren Wählern versprochen hatte - wird also wieder jede Menge Reibach mit derlei Gütern gemacht.

Zwei direkt am Bürgerkrieg beteiligte Staaten stehen in der Liste der Empfängerstaaten relativ weit oben: auf Platz zwei der Geschäftspartner steht Ägypten, auf Platz sechs die Vereinigten Arabischen Emirate. Unerwarteter Spitzenreiter im ersten Halbjahr ist Ungarn. Waren im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro gingen in die Puszta.

Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass die Merkel-Regierung immer wieder behauptet, die ungarische Regierung von Viktor Orbán sei nicht demokratisch, verstoße gegen die Menschenrechte und so weiter. Doch Waffen verkauft genau diese Regierung ohne mit der Wimper zu zucken auch nach Ungarn; an den angeblichen Nichtdemokraten Orbán.