Deutsche Polizei nutzt Überwachungstechnik Palantir

Deutsche Polizei nutzt Überwachungstechnik Palantir
Datum: 04.08.2025 - 10:24 Uhr

Nun wächst die Kritik an den Aktivitäten der Behörden, und eine Viertelmillion Deutsche haben sich auf eine Protestliste gesetzt. Das Programm sammelt schnell Daten wie Namen, Adressen, Vorstrafen, Handydaten und Social-Media-Profile, um in Echtzeit »Profile« zu erstellen. Baden-Württemberg plant, das System bald einzuführen. Es gibt gute Erfahrungen mit dem Programm, wenn es in Ausnahmefällen zur Bekämpfung von Verbrechen eingesetzt wird. »So konnte die Münchner Polizei die Situation relativ schnell unter Kontrolle bringen und beenden«, sagt Alexander Poitz, Vizepräsident der Gewerkschaft der Polizei, mit Blick auf einen Angriff auf das israelische Konsulat in München im Jahr 2024.

Palantir ist ein Analysetool, das zur Verknüpfung großer Datenmengen entwickelt wurde. Das Unternehmen hat seine Wurzeln im Silicon Valley und arbeitet mit Geheimdiensten und Polizeibehörden in mehreren Ländern zusammen. Das System selbst hackt keine Informationen, sondern nutzt die von den Behörden eingegebenen Daten. Doch die Kritik wächst. »Wer eine Straftat meldet, Opfer einer Straftat wird oder sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort befindet, kann von der Software erfasst werden«, sagt Franziska Görlitz, Anwältin beim Verein GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte), der Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht hat.

Konstanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht von einer »Palantir-Rasterfahndung« und kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Datenverknüpfung. Trotz Deutschlands Ambitionen zur digitalen Unabhängigkeit hat Innenminister Alexander Dobrindt eine Ausweitung der Palantir-Nutzung nicht ausgeschlossen. Eine öffentliche Petition gegen das System hatte bis zum 30. Juli 2025 über 264.000 Unterschriften gesammelt.