Deutsche Medien melden voreilig das Ende von Netanyahu als Regierungschef Israels

Deutsche Medien melden voreilig das Ende von Netanyahu als Regierungschef Israels
Datum: 31.05.2021 - 12:00 Uhr

Nach der Wahl im März hatte Benjamin Netanyahu als Wahlsieger den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden. Da ihm das bisher nicht gelungen war, wurde nun Yair Lapid von der Partei Yesh Atid als zweitsträkste Fraktion mit dieser Aufgabe betreut. Die Hürde war und ist hoch, da Lapids Partei lediglich 17 Sitze (von 120) in der Knesset gewonnen hatte, Netanyahus Likud mit ihren 30 Sitzen also deutlich stärker vertreten ist. Lapid soll es laut Medienberichten gelungen sein, sich mit Naftali Bennett und seiner ultra-nationalistischen Yamina über eine Koalition verständigt zu haben. Das Problem für die beiden: zusammen kommen sie auf nur 24 Sitze, da die Yamina nur 7 Sitze in der Knesset beisteuern kann.

Die Hoffnung der beiden beruht nun darauf, dass die israelischen Grünen (Meretz) ihre 6 Sitze beisteuern werden und auch die arabischer Partei Ra´am sich mit ihren 4 Sitzen der Anti-Netanyahu-Koalition anschließen wird. In Summe wären das dann 34 Sitze, also nur marginal mehr als die Likud hat.

Dennoch melden die per Zwangsabgabe finanzierten Sender des ÖRR hierzulande, dass die Zeit von Netanyahu als Regierungschef Israels abgelaufen ist und die neue Regierungskoalition bereits in trocken Tüchern sei. Das ist faktisch falsch - Fakenews also.

Denn: Lapid braucht noch mindestens zwei, eher sogar drei, weitere Parteien, die sich seinem Bündnis anschließen. Doch sämtliche in der Knesset vertretenen Parteien, selbst die Arbeiterpartei Labor, auch bekannt als HaAvoda, weigert sich vehement, mit der Araberpartei zusammen zu arbeiten. Das gilt vor allem und insbesondere für die ultraorthodoxen Parteien wie Shas und UTJ. Sie haben gemeinsam immerhin 16 Sitze und könnten das Zünglein auf der Waage sein. Sollten sie nämlich vor die Wahl gestellt werden, ob sie lieber mit Netanyahu - auch wenn es derzeit einige Diskrepanzen gibt - regieren oder von einer Araber-Partei regiert werden wollen, dürfte ihnen die Entscheidung leicht fallen.

Benjamin Netanyahu hat nun noch knapp 48 Stunden Zeit, selbst eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Diese Zeit hat auch Lapid. Sollten beider Bemühungen erfolglos bleiben, werden erneut Wahlen angesetzt. Es wären die fünften in zwei Jahren. Netanyahu bliebe bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt; seine Zeit ist also - anders als im ÖRR vermeldet - noch lange nicht abgelaufen.