Der Weg in die „Dritte Republik- oder_ Überlegungen zur Ära der radikalen Bürgerunion

Der Weg in die „Dritte Republik- oder_ Überlegungen zur Ära der radikalen Bürgerunion
Datum: 27.08.2016, 13:12

Gemeint ist die zweite, so bislang noch nicht erfasste, bundesdeutsche Republik, die mit der gesamtdeutschen Wende 1990 begann und im Feuilleton auch als – nach dem Umzug von Bonn nach Berlin – „Berliner Republik“ durchgeht. Diese Republik baut auf der ersten, der „Bonner Republik“ auf, ist aber nicht mehr mit ihr identisch. Ihre Institutionen heißen gleich, sind umgezogen und haben sich doch verändert, sind nicht mehr dieselben.

Die Gewissheiten, die unterschiedlich in beiden deutschen Staaten bis zum Ende der 80er Jahre nachkriegsbedingt gleichermaßen galten, vermengten sich und wurden schwächer. Auch das Umfeld änderte sich rasch: Aus der eher gemütlichen Europäischen Gemeinschaft mit Reisen nach Italien mit der Lira und nach Spanien mit der Pesete, wurde die sich stetig erweiternde Europäische Union mit, nach der der Eingliederung des östlichen Europas, sage und schreibe heute 28 (-1) Staaten unterschiedlicher Größen, Sprachen, Konfessionen und kulturellen Prägungen, ja und immer auch noch Währungen.

Diese Gemengelage wurde in Deutschland dennoch noch durch eine Klammer zusammengehalten. Und diese hieß: Wir sind stark, wir sind am Ende doch noch Weltmeister geworden, noch Exportweltoder immerhin Vizeweltmeister, mit einem Wort: Wir kommen da durch, durch die, jetzt kommt das Stichwort, die Globalisierung, die jetzt auf uns trifft, ganz persönlich, tausendfach, hundertausendfach, ja, wir kommen da durch, Ja, „wir schaffen das.“

Die Zeitenwende, von der eingangs die Rede war, besteht in der Kristallisation eben dieses Satzes. Das Explizitmachen dieses Satzes durch die Kanzlerin im Herbst 2015 markiert eine neue Gewissheit, die sich Bahn bricht, aber von der noch Keiner etwas wissen will: Wir schaffen das nicht. Nicht mehr. Schmidt, Helmut, Kanzler der Spätphase der Ersten Republik und polit-intellektueller Lotse der Zweiten verkörperte noch, was man Zutrauen nennen würde, verkörperte irgendwie noch Sicherheit und Orientierung. Es galt, auch wenn nicht mehr in der Umsetzung, so doch im Über-Ich der deutschen Gesellschaft, (mit bestimmend) sein Wort.

Das ist nunmehr verstummt. Und die Gewissheiten, die wir mit ihm teilten, sind es auch. Sein spätes Reden gab schon Hinweise auf das Zerbröckeln derselben: Rettung des Euro, ja, aber nicht um jeden Preis, Immigration ja, aber wenn es die kulturell falsche ist und zu viel davon, wird das Probleme bringen. Zur tagesaktuellen Kanzlerin äußerte er sich nicht, aber jeder wusste, was er von ihr hielt.

Mit den Ablebensmomenten von Figuren wie Helmut Schmidt, Egon Bahr, Peter Scholl-Latour u.a. ist den Deutschen etwas abhandengekommen: Glaubwürdigkeit in das eigene Können, das eigene Land und, entscheidend: in die eigene Führung, und damit auch Glaubwürdigkeit in die Politik, ein hohes Gut, das bereits länger bröckelt. Die Kanzlerschaft Merkels markiert diese Glaubwürdigkeitskrise, ja hat sie heraufbeschworen: Durch (Rechts-)Brüche und Brüche gegen die Tradition:

Zerbrochen die Gewissheit und das Verspechen, dass der €uro eine harte Währung sei, indem die Maastrichter Währungsunion von einem auf den anderen Tag zur Transferunion wurde – und die Vergemeinschaftung deutschen Wohlstands in die plötzlich von oben gewollte europäische Sozialunion auf der Tagesordnung steht. Zerbrochen die Gewissheit, dass Politik der Gesellschaft planbare Rahmenbedingungen schafft, durch die ra(s)tlose Energiewende, die zu einer Klimarettungspolitik moralisch über-stilisiert wurde; Zerbrochen die Gewissheit, dass unser soziales Gesellschaftsgefüge nachhaltig trägt, durch das Öffnen der Tore für die ganze weite Welt der Migration: Denn sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen sind unvereinbar.

Mit dem hier konstatierten Ende der Zweiten Republik in der symbolischen Markierung „Nach Schmidt, Helmut“ lässt sich beobachten, dass und wie das Parteiensystem als Kondensator repräsentativer Führung erodiert, das die erste und die zweite Republik getragen hat. Für die dritte, in die wir plan- und bewusstlos schlittern, ist es nicht mehr stabil genug. Es ist zwar noch nicht klar, was die tragenden Elemente dieser latent sich entwickelnden „Dritten Republik“ am Ende sein werden, übrigens ganz in Parallelität zu Frankreich: Jenseits des Rheins würde das Epochenphänomen wohl als Übergang von der offiziellen V. in die VI. Republik gefasst. Die Zäsur ist, im engeren politischen Raum, allerdings schon jetzt manifest und sichtbar mit dem Aufstieg der Alterative für Deutschland verbunden:

Daher der immens irrationale Affekt gegen die neue Partei, daher diese unbotmäßige Ächtung eines sozialen Phänomens, das als epochales Ereignis nicht gesehen werden will und darf, weil es an sich zu groß ist, um im engen parteipolitischen Klein-klein als solches verstanden bzw. akzeptiert zu werden.

Die AfD ist Antwort auf die akute Glaubwürdigkeitskrise im Zusammenhang mit dem €urorettungswahn, Klimarettungswahn und Flüchtlingsrettungswahn. Es gäbe sie ohne den Verlust dieser Glaubwürdigkeit in die Führung des Landes nicht. Und der krampfhafte Reflex auf ihre Existenz verstärkt die Fliehkräfte und führt in den Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit aller bisherigen Spieler im Parlamentsbetrieb, die sich alle im Willen, sie zu verhindern, in Profillosigkeit vereinen. Sie können nicht anders, denn sie sind sprachlos, da ihr Sprech versagt, ein Sprech, das nicht mehr argumentiert, da es keine Argumente mehr hat.

Der Adressat ihrer formelhaften Botschaften, die keine Orientierung mehr geben, erwacht und merkt: Das, was ich sehe, ist augenscheinlich nicht das, was sie sagen, dass es wäre. Es findet statt ein Bruch in der Optik, zuerst nur bei einigen, dann bei mehreren, und dann, schrittweise, unaufhaltsam. Der Blick, auf das, was ist, wird klarer, ungetrübt. Das darüber gelegte mediale Prisma verliert seine Kraft, zerbricht. Es bleibt: Evidenz. Und die drückt sich aus: Über die social oder online media, die Jedem als sein eigener Sender und Empfänger seine eigene Wahrheit ermöglicht, in Rezeption und Verkünd(ig)ung.

Die Schicksale der europäischen Südländer, die am für sie überteuerten €uro sozial zerbrechen und zur mit ihrer wirtschaftlichen Pleite korrelierenden politischen Unregierbarkeit führen, sie können nicht mehr weggeleugnet werden, sondern treten offen zutage. Die „Einzelfälle“ von Übergriffen auf unsere sexuelle Selbstbestimmung gerinnen in der Kölner Silvesternacht zum Menetekel einer falsch verstandenen Toleranz und Willkommenskultur von etwas, das zusammenwachsen soll, aber nicht zusammen gehört. Die Einzelfälle, die keine mehr sind, stehen dann als pars pro toto für das Ganze, das im Ganzen verstört.

Es ist nicht die AfD, die da schuldig ist. Denn sie ist nur der Spiegel derer, die jetzt klar sehen. Denn sie ist schlicht die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die sieht, was ist und was auch die Menschen sehen, und sagt, was die Leute sagen, denn die Leute sagen einfach, was sie sehen. Diese Leute sind für die, die nicht (mehr) sehen, sondern nur noch sehen, was sie sehen wollen, dann schlicht nur noch „Pack“. Es steht also Gesinnung gegen Verantwortung.

Und dieses Zusammenfallen von dem, was ist, und wie es ungetrübt gesehen wird, jetzt auch ungetrübt gesagt und durch die AfD repräsentiert werden kann und darf, wird nolens volens Agens der zu sich kommenden „Dritten Republik“, die den Adressaten der Politik, den Bürger, der als aktive Basis sich versteht, ins Zentrum rückt.

Die unmittelbare Medialität im allpräsenten Netz ermöglicht die Radikalisierung des zu sich selbst kommenden Bürgers als fordernder Citoyen im Sinne eines individuellen Teilhabers im politischen Diskurs. Was in der ersten und der zweiten bundesdeutschen Republik noch als über Parteien und gedruckte Zeitungen vermittelte politische Willensbildung im Sinne einer zunächst klassen-, dann gruppenspezifischen sozialen Kohäsion gelang, verdampft im Schaum des individuellen online-Äthers.

Der Bürger sagt und schrei(b)t es jetzt in die ganze weite Welt: Ich bin und bin da und ich habe was zu sagen und sage es auch, ob Du es hören willst oder nicht. Es hört dann halt der, der es hören will, und das sind mehr oder weniger viele oder sehr viele Viele. Es ist ein Damm, der sich Bahn bricht. Das Flussbett des übersprudelnden Wassers, das ist die AfD, die ihm seinen Lauf gibt, und es kanalisiert, in Bahnen lenkt und damit als Resonanzboden die Töne zum Schwingen bringt, die gehört werden wollen.

Es sind Töne des zu sich selbst gekommenen Citoyens jenseits der Bevormundung. Der Bürger ermächtigt sich zum Mitspielen auf der politischen Bühne, die er selbst mitgestaltet: Nicht als verpönter Wut-, sondern als wohlverstandener Mut-Bürger. Hätte die AfD sich nicht als Alternative für Deutschland benannt, wäre das Phänomen, das sie darstellt und ausfüllt, systematisch als „Radikale Bürgerunion“ zu überschreiben, so wie Argentiniens im vorletzten Jahrhundert gegründete älteste Partei, die „Unión cívica radical“.

Die Emanzipation des radikalen Citoyen als Einforderer seines direkten individualisierten Mitspracherechts im technischen Zeitalter der ubiquitären Abstimmungsmöglichkeit per Mausklick ermöglicht in der Latenz die Überwindung der „Postdemokratie“, die mit ihren ausgehöhlten Institutionen in ihrer allfälligen Legitimitätskrise steckt. Mehr direkte Bürgerbeteiligung wird dabei das zentrale einzulösende Desiderat der dritten bundesdeutschen Republik sein. Und die AfD, die als radikale Bürgerunion die Interessen der jetzt richtig verstandenen „radikalen Bürgerlichen“ in der Tradition verantwortungsethisch getriebener Politik vertritt, wird die treibende Kraft dieses epochalen Durchbruchs sein.

Das ist es, was den Kartellparteien Angst macht und sie in Rage versetzt. Ihr peinliches Gestammel von der angeblich von der bürgerlichen Mitte unwählbaren „rechtspopulistischen“ oder „rechtsradikalen“ Partei, die sie nie war, ist und niemals wird, soll den wahren Kern der neuen Kraft, die die Zeichen der Zeit erkannt hat, nur verschleiern. So ermöglicht denn auch die eigene offensive Selbstzuschreibung als „radikal bürgerlich“, nicht im Sinne des bourgeois, sondern des citoyen, den Ausbruch aus dem Schmuddel-Ghetto. Denn in der Tat ist stolz, wer heute in der AfD sich gegen den Mainstream stellt und Schmähungen in Kauf nimmt.

Denn er weiß, er tut das Richtige und glaubt an den Erfolg der Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die Gestaltungsmacht mit Mehrheiten erreichen wird, mit der sie die dritte Republik prägen wird. Und darum kann und darf ich sagen: Ich bin ein Radikaler: „radikal bürgerlich“!