Der Lockdown in Serie ist irgendwann verfassungswidrig

Der Lockdown in Serie ist irgendwann verfassungswidrig
Datum: 13.04.2021 - 11:26 Uhr

Roland Koch galt zum Jahrtausendwechsel als einer der führenden politischen Köpfe in der CDU. Von Ziehvater Helmut Kohl entsprechenden geschult war Koch Vertreter des christlich-konservativen Flügels in der CDU - und damit der natürliche Gegner für Merkel. Diese Spannungen vertieften sich, sodass Koch im Mai 2010 als amtierender Ministerpräsident in Hessen seinen Austritt aus der Politk für den danach folgenden Sommer ankündigte. Koch wechselte, wie der von Merkel ebenfalls vertriebene Friedrich Merz, in die Wirtschaft.

Ganz die Finger von der Politik konnte und wollte Koch aber nicht lassen. Immer wieder äußerte er sich über die Medien und kritisierte Merkels Linie scharf. Das gilt auch und ganz besonders für die Corona-Politik Merkels, die Koch in einem Artikel in der FAZ (hinter Bezahlschranke) fein säuberlich zerlegt.

Unter anderem schreibt Koch, dass »der Lockdown in Serie...irgendwann verfassungswidrig ist, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt.« Die Menschen im Land brauchen eine Rückkehr zur Normalität, mahnt Koch an: »Wir müssen...auch wieder weitgehend normal leben, selbst wenn das Virus weiter mutiert und der Kampf ums Impfen Jahre dauert.« Ein Weg dazu wäre, die entsprechende Aufnahme, Speicherung und vor allem Auswertung so vieler Daten, »wie für eine Normalisierung des Lebens nötig sind.« Es sei die Pflicht eines Staates, so Koch weiter, »die Bürokratie so aufzustellen, dass sie auch eine Inzidenz von 200 routiniert nachverfolgen kann.«

In Deutschland werden seit langer Zeit alle Errungenschaften einer freien Gesellschaft eliminert. Doch »wenn negative Tests zu mehr als 97 Prozent eine Infektion ausschließen, ist es dem Staat nach längerer Zeit der Krise schlicht verwehrt, zweifelsfrei gesunde Menschen davon abzuhalten, sich zu versammeln.»

Er, Koch, »möchte verstehen und glauben, dass die Entscheider verstanden haben, was der Unterschied von Krisenmanagement am ersten Tag und im zweiten Jahr ist.« Aber, so sein Resümmee: »Im Augenblick habe ich daran Zweifel.«