Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag - ein Papiertiger

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag - ein Papiertiger
Datum: 24.03.2023 - 09:56 Uhr

Die Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs an und für sich ist gar nicht einmal so schlecht. Vor ihm sollen – zumindest theoretisch - die vier schwersten Menschheitsverbrechen verfolgt und geahndet werden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.

Ins Leben gerufen wurde er vor mehr als 20 Jahren, auch aufgrund der Erfahrungen aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg. Ansätze für ein solch internationale Gericht gab es zuvor auch schon, vor allem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, die Umsetzung aber wurde durch den ich daran anschließenden Kalten Krieg komplett ge- und verhindert. Die beiden Großmächte Sowjetunion und USA standen sich dermaßen unversöhnlich gegenüber, dass an eine Umsetzung dieser Idee über Jahrzehnte nicht zu denken war. Beiden erschien es undenkbar, dass eine gerichtliche Institution noch über die landeseigene Gerichtsbarkeit implementiert wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Genau das ist auch das Dilemma des Internationalen Gerichtshofs. Denn während sich die europäischen Staaten zum Zweck der Selbstbeweihräucherung und Schönfärberei diesen milliardenschweren Gerichtshof halten, lehnen Moskau und Washington das Gericht rundweg ab. Während Leute wie der Bundesjustizsenator Buschmann von der FDP eine dicke Lippe riskieren und von einer Verhaftung Putins schwafeln, zuckt man in Moskau nur kurz mit den Achseln.

In Washington, dass den Gerichtshof in Den Haag nicht minder ablehnt und seine Unterstützung sogar unter Strafe gestellt hat, entblödete sich die Biden-Administration nicht und wollte Den Haag angebliche Beweise für begangene russische Kriegsverbrechen im Donbas-Krieg übergeben. Im letzten Monat konnte man Biden noch von dem Vorhaben abbringen, denn die 2002 auf Drängen des Pentagons verabschiedete American Service-Members’ Protection Act verbietet US-Behörden jede Zusammenarbeit mit dem Gericht. Hätte Biden US-Unterlagen nach Den Haag weitergegeben, hätte er sich daheim einer Anklage gegenüber gesehen.

So bleibt der Internationale Gerichtshof in Den Haag das, was er ist: ein zahnloser Papiertiger.