Der deutsche Staat ist handlungsunfähig

Der deutsche Staat ist handlungsunfähig
Datum: 16.08.2023 - 08:48 Uhr

Immer mehr Menschen in Deutschland sind davon überzeugt, dass der Staat mit all seinen Behörden, Institutionen, Verwaltungen und so weiter nicht mehr handlungsfähig ist. Der Deutsche Beamtenbund stellt diese Umfrage jedes Jahr, vor drei Jahren (2020) waren 56 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen; lediglich 40 Prozent betrachteten ihn zu dem Zeitpunkt als überfordert. Das hat sich jetzt grundlegend geändert. 2021 betrachteten bereits 51 Prozent der Befragten den Staat als überfordert, im Vorjahr waren es 66 Prozent und dieses Jahr sind es sogar 69 Prozent. In den östlichen Bundesländern liegt dieser Wert mit 77 Prozent sogar noch einmal deutlich höher.

Diese schlechten Werte liegen laut dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbund, Ulrich Silberbach, an einer eklatanten Führungsschwäche an der Spitze der Berliner Ampel. Die »Bürgerinnen und Bürger brauchen Orientierung, die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch Führung«, sagt Silberbach. Dieses Gefühl kann Scholz nicht liefern. Silberbach: »Es gibt jemanden im Kanzleramt, der hat gesagt, 'wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie'. Das scheint sich bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht so eingestellt zu haben.«

Auch bei den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es deutliche Unterschiede. Während ausgerechnet die Grünen-Sympathisanten dem Staat relativ gute Noten geben (52 Prozent sind der Ansicht, der Staat erfülle seine Aufgaben gut), fällt er bei den Anhängern der AfD fast komplett durch: bei ihnen liegt das positive Statement bei nur sechs Prozent.