De Maizière will Reichsbürger im öffentlichen Dienst ermitteln

De Maizière will Reichsbürger im öffentlichen Dienst ermitteln
Datum: 16.06.2017 - 10:24 Uhr

Die »Reichsbürger« bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Die Bewegung entstand in den 1980er-Jahren und ist in eine Vielzahl von unabhängigen, teilweise sogar gegeneinander operierende Organisationen unterteilt. Über viele Jahrzehnte vegetierten die Reichsbürger von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt vor sich hin; erst mit Beginn der aktuellen Dekade treten sie verstärkt auf. Exakte Zahlen über die Stärke der Bewegung liegen nicht vor, Schätzungen des Verfassungsschutzes sprechen von insgesamt 12.600 Personen (Stand: 22. Mai 2017).

Rund 50 von ihnen, so haben Ermittlungen des Verfassungsschutzes ergeben, sollen sich angeblich in einem Beschäftigungsverhältnis des öffentlichen Dienstes befinden. Diese 50 will de Maizière nun ausfindig machen und hat entsprechende Ermittlungen angekündigt.

Der Schwerpunkt der Umtriebe dieser Reichsbürger ist ihre Weigerung, Steuern und Abgaben an den Staat zu entrichten. Allerdings kam es im Oktober 2016 zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Reichsbürger und Polizeikräften, bei dem drei Polizisten verletzt wurden und einer an seinen Verletzungen gestorben ist. Dies war und ist bisher der einzige dokumentierte Fall von Gewalt seitens der Reichsbürger.

In den sozialen Netzwerken sieht man die Initiative de Maizières mehr als nur kritisch. So heißt es dort unter anderem, dass es seltsam anmute, dass man bis vor wenigen Wochen kaum bis gar nichts von dieser Gruppe gehört habe. Nun aber, da es auf die Zielgerade der Bundestagswahl ginge, würde versucht werden, mit einer solchen Aktion von den wirklichen Problemen im Land abzulenken: islamische Gefährder, Salafisten, IS-Unterstützer. 

Eine andere, kritische Stimme merkt an, dass es nicht die Reichsbürger seien, die Menschen von U-Bahn-Treppen herunter treten, Frauen vergewaltigen oder sie an Autos binden und hinterher schleifen. Es seien auch nicht diese Gruppen, die durch Schießereien oder Messerstechereien Schlagzeilen machen, oder weil sie in Gruppen auf Einzelne losgehen. Reichsbürger machen die Innenstädte nicht unsicher und auch nicht die Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Und Reichsbürger verüben auch nicht monatlich Anschläge. »Anstatt hier Gruppierungen mit albernen Namen zu erfinden, um von den wirklichen Problemen abzulenken, sollten sich Politik und Medien lieber mit eben diesen Problemen beschäftigen.«

So oder ähnlich lautet der Grundtenor der Meinungen der Bürger dieses Landes. Kaum jemand kann dieser Aktion des Innenministers bisher seine ungeteilte Zustimmung zuteil werden lassen.