De Maizière gibt Griechenland die Schuld

De Maizière gibt Griechenland die Schuld
Datum: 16.12.2016 - 07:55 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist bezüglich des Mordes an Maria L. nach wie vor jegliche Verantwortung weit von sich. Niemand könne ihn oder jemand anderen aus der Merkel-Regierung zur Rechenschaft ziehen, wenn in Griechenland ein wegen eines versuchten Tötungsdeliktes verurteilter Verbrecher frühzeitig aus der Haft entlassen wird und dann untertaucht.

Hussein K., der 2013 bei seiner Registrierung als »Flüchtling« in Griechenland bereits 17 Jahre alt war, war von einem griechischen Gericht wegen versuchten Totschlags zur Verbüßung einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte ein junges Mädchen von einer Klippe gestoßen. Das Mädchen hatte mehr Glück als Maria L.: sie überlebte, wenn auch schwer verletzt.

Nach nicht einmal zwei Jahren Haft wurde Hussein K. mit der Auflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, aus der Haft entlassen. Sobald Hussein K. auf freiem Fuß war, tauchte er unter. Ihm gelang es, im Zug des unkontrollierten und unbegrenzten Übertritts ungezählter »Flüchtlinge«, Deutschland zu erreichen. Hier konnte er sich als angeblicher »unbegleiteter minderjähriger Flüchtling« registrieren lassen, um Zusatzleistungen zu erschleichen.

De Maizière wirft Griechenland vor, dass man Hussein K. nach dessen Untertauchen nicht international zur Fahndung ausgeschrieben hat. Wäre eine solche Ausschreibung erfolgt, so wäre er deutschen Sicherheitsbehörden bei einer Kontrolle aufgefallen, sagte de Maizière laut einem Bericht bei tagesschau.de.

De Maizière lässt dabei komplett außer Acht, dass es seit Anfang September 2015 auf Merkels Anordnung hin quasi keine Kontrollen mehr gibt. Ohne Kontrollen nützt auch der beste und umfangreichste Informationsaustausch nichts. Statt den »Schwarzen Peter« nun den Griechen zuzuschieben, sollten sich die Verantwortungsträger in der Merkel-Regierung an die eigene Nase fassen.