De Maizière bezeichnet die Verhandlungen mit Tunesien als Erfolg

De Maizière bezeichnet die Verhandlungen mit Tunesien als Erfolg
Datum: 13.03.2017 - 10:01 Uhr

»n-tv« eröffnet einen Bericht über die Abschiebung eines tunesischen Terroristen mit den euphorischen Worten »Der Abschiebe-Deal mit Tunis scheint Wirkung zu zeigen«. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wertet die Abschiebung eines einzigen Tunesiers als Erfolg. Allerdings befinden sich nach offiziellen Angaben weitere 1.500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland, die in ihr Heimatland zurückkehren sollten.

Doch die bevorstehende Abschiebung eines einzigen Tunesiers wird derzeit zelebriert, als seien damit alle Probleme gelöst. Ähnlich wie die vor kurzer Zeit erfolgte »umfangreiche« Abschiebung nach Afghanistan. Doch statt der avisierten rund 50 Personen wurden nach offiziellen Angaben lediglich 18 Personen per Charterflug nach Kabul befördert. Interne Quellen aus dem BAMF ließen verlautbaren, dass sogar nur drei Personen abgeschoben wurden. 

Merkel braucht im Wahljahr 2017 unbedingt vorweisbare Erfolge. Da ihr Bosporus-Spezi sich aber mehr und mehr zum Sorgenkind entwickelt und mit seinen Eskapaden die zivilisierte Welt gegen sich aufbringt, kann der von ihr initiierte »Flüchtlingsdeal« kaum noch als Erfolgsmodell herhalten. Zumal jederzeit die Gefahr besteht, dass Erdogan in einem seiner Wutanfälle die Grenzkontrollen wegfallen lässt und sich dann der Migrantenstrom über den Balkan ergießen wird.

Also wird die Abschiebung eines Terroristen, der seine Tat in Tunesien begangen hat, derart hochstilisiert, als sei ein elementarer Durchbruch in der Flüchtlingskrise erfolgt. Dass sich aktuell über eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber im Land aufhalten, deren Abschiebung längst überfällig ist, nimmt man bei Merkel & Co. gar nicht mehr zur Kenntnis. Wer will auch schon an seine Misserfolge erinnert werden?!