Das türkische Parlament schafft sich ab!

Das türkische Parlament schafft sich ab!
Datum: 12.01.2017 - 09:44 Uhr

Merkel-Freund Erdogan, seine offizielle Amtbezeichnung lautet Präsident der Türkischen Republik, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er mehr Macht auf sich vereinen und eine Großtürkei schaffen wolle, die alle turkmenischen Völker vereinen solle. Der erste dieser Schritte steht unmittelbar vor seiner Vollendung. Das noch existierende türkische Parlament stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Schaffung eines neuen Oberhauptes, dem Staatspräsidenten, beinhaltet.

Dieser Staatspräsident eint, wie es die »FAZ« in einem Bericht detailliert beschreibt, ein ungeahntes Maß an Machtfülle auf sich. Dieser Staatspräsident, der selbstverständlich Erdogan sein wird, kann die Minister nach Belieben ernennen und entlassen. Er kann ganze Ministerien schaffen und abschaffen, die entscheidenden Positionen in der Justiz nach eigenem Gusto besetzen und final kann er, wenn ihm danach ist, das Parlament komplett auflösen. Da Gesetze alleine mit seiner Unterschrift Rechtsgültigkeit erlangen, braucht er ein solches Parlament ohnehin nicht mehr.

Und genau über diese Verfassungsänderung stimmt das Parlament nun ab. Da Erdogans Partei AKP gemeinsam mit der MHP in der Großen Nationalversammlung über 357 von 550 Stimmen verfügt und zahlreiche Abgeordnete der kurdischen HDP (59 Sitze) von der Erdogan-Administration verhaftet wurden und aus naheliegenden Gründen an der Abstimmung nicht teilnehmen können, wird diese Verfassungsänderung mehrheitlich angenommen werden. 

Das, was der gegenwärtige türkische Ministerpräsident und Erdogan-Unterstützer Yildirm vor wenigen Tagen sagte (sein Amt wird mit der Verfassungsänderung obsolet), lässt Böses für die Zukunft ahnen: »Ein Land, eine Nation, eine Fahne, ein Staat!« Das klingt sehr nach Worten, die Deutschland im letzten Jahrhundert in den Untergang führten und einen globalen Krieg zur Folge hatten.