Das Scheitern von Jamaika - wer gewinnt, wer verliert bei einer Neuwahl_

Das Scheitern von Jamaika - wer gewinnt, wer verliert bei einer Neuwahl_
Datum: 21.11.2017 - 09:50 Uhr

Wie gering das Vertrauen der Wähler in die Vertreter der Altparteien ist, lässt sich daran erkennen, dass die FDP um Christian Lindner und Wolfgang Kubicki für ihren Ausstieg aus den Sondierungsgespräche fast schon gefeiert wird. Dabei haben sie im Grunde genommen nicht mehr gemacht, als sie vor der Wahl vollmundig verkündet haben. Doch alleine die Tatsache, dass dieses Verhalten in den Medien besonders erwähnt wird und Anerkennung findet, zeigt, welchen Werteverfall der Politik durch die Altparteien und ihre Vertreter erfahren hat.

Fraglich und mehr als zweifelhaft aber ist laut Expertenmeinung, ob die FDP nachhaltig von dieser Entscheidung profitieren wird. Einig ist man sich lediglich darin, dass Merkels Image und ihr Renommee bundesweit und insbesondere auf internationalem Parkett gelitten haben. Sie, die Zugmaschine der EU und »ewige Kanzlerin«, ist nicht in der Lage, eine funktionierende Koalition für eine neue Regierung zusammen zu stellen. Dennoch will sie unbeirrt so weitermachen wie bisher. Längst fällige Reformen werden mit ihr nicht umgesetzt werden können. Bei einer Neuwahl drohen weitere Stimmenverluste.

Auch die FDP wird ihr gutes Resultat vom September kaum wiederholen können. Viele Wähler hatten aus Enttäuschung über Merkel und die mit ihr verbündete SPD ihr Kreuz bei der FDP gemacht, um eine neue Politik zu ermöglichen. Doch diesen Umschwung wird es zunächst nicht geben. Daher, so eine weit verbreitete Ansicht von Politikexperten, werden viele Wähler nicht noch einmal der FDP ihre Stimme geben.

Auch die Grünen gehören nach Expertenansicht bei einer Neuwahl zu den potenziellen Verlieren. Ihre Rolle bei den Sondierungsgesprächen wird äußerst kritisch gesehen. Vor allem Trittin habe mit unqualifizierten Äußerungen und utopischen Forderungen die Stimmung in der Runde nachhaltig vergiftet und sei mitschuldig für das Scheitern.

Gewinnen werden die beiden Außenpositionen im Bundestag. Denn sowohl die Mannen rund um Sahra Wagenknecht wie insbesondere die AfD haben von Beginn an Zweifel an dem Zustandekommen der Jamaika-Koalition geäußert und sich nach der Absage der SPD an einer Regierungsbeteiligung konsequent für Neuwahlen ausgesprochen. Sie haben Weitsicht und das richtige politische Gespür bewiesen. Das könne sich positiv bei den Neuwahlen auswirken; vor allem für die AfD. Sie werde, so die Vorhersage, im Falle einer Neuwahl noch deutlich stärker.

Und die SPD? Sie hat, so der Grundtenor der Fachleute, nach wie vor genug mit sich selbst zu tun, als dass sie eine wirkliche Option wäre. Schulz müsse erst für Ordnung in seiner eigenen Truppe sorgen, bevor man ihm und seinen Gefolgsleuten die Aufgabe einer Regierungsbeteiligung zutraue, heißt es bei den Experten.