Das neue Parlament kostet den Steuerzahler über 300 Millionen Euro

Das neue Parlament kostet den Steuerzahler über 300 Millionen Euro
Datum: 03.11.2017 - 10:50 Uhr

Nach dem Beitritt des einst von der SED verwalteten Territoriums zur Bundesrepublik Deutschland einigte man sich auf ein neues Parlament, das 598 Abgeordnete umfassen sollte. Schon damals gab es laute Kritik daran, dass dieses neue Parlament zu groß und zu kostenintensiv sei. Geschert hat sich die Politik darum nicht. Wozu auch? Man hätte sich ja selbst den Ast abgesägt, auf dem man finanziell gut gebettet saß. Einige Parlamentarier haben es sich in der Zwischenzeit in der Komfortzone Bundestag derart bequem gemacht, dass sie der Inflation der Abgeordneten tatenlos zusah. Das Ergebnis sieht man jetzt: 709 Abgeordnete, 111 mehr als ursprünglich vorgesehen. Und die verursachen richtig Kosten.

Pro Monat erhält jeder Bundestagsabgeordnete 9.541,74 Euro brutto (Bundestagsvizepräsidenten wie Claudia Roth oder andere Funktionsträger erhalten deutlich mehr, nämlich bis zu 14.000 Euro). Zu diesen Grundbezügen kommt eine Kostenpauschale in Höhe von 4.318,38 Euro hinzu. Damit sollen anfallende Kosten wie die Anmietung eines Büros und Mietkosten für einen Zweitwohnsitz abgedeckt werden. Ein Büro benötigt natürlich auch eine Ausstattung. Dafür stehen 12.000 Euro per anno, also 1.000 Euro im Monat, zur Verfügung. Und ein Parlamentarier benötigt auch Personal. Eine Pauschale von 20.870 Euro pro Monat soll garantieren, dass die Personaldecke auch dick genug ist. 

Im Monat werden dem Steuerzahler also 35.730,12 Euro pro Abgeordneten in Rechnung gestellt. Bei 709 Abgeordneten sind das demzufolge 25,332 Millionen Euro pro Monat und fast 304 Millionen Euro pro Jahr. Zuzüglich erhöhter Bezüge bei den Funktionsträgern, kostenfreien Bahnfahrten in der 1. Klasse, innerdeutschen Freiflügen, Dienstwagen und so weiter. Bei derartigen Summen sollte doch davon ausgegangen werden, dass die Parlamentarier ihrer Aufgabe nachkommen und sich als gewählte Vertreter des Volkes präsentieren. Doch davon erkennt man derzeit, vor allem bei den Altparteien,  recht wenig.