Das ist Europas Selbstmord!

Das ist Europas Selbstmord!
Datum: 16.02.2024 - 12:53 Uhr

Der Einwanderungspakt der EU ist abgeschlossen, die Mitgliedsstaaten können zur Aufnahme von Einwanderern gezwungen werden. Der umstrittene Pakt wurde mit besonderer Hilfe Berliner Ampel  ausgehandelt und wurde auch von den Unions-Parteien unterstützt. Er sieht vor, dass Asylbewerber zwangsweise zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden – und die Staaten, die sich weigern, ihren Anteil anzunehmen, werden mit Geldstrafen von etwa 30.000 Euro pro Einwanderer bestraft.

Am Mittwoch wurde das Gesetz schließlich vom LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine LePen nannte den Pakt »einen organisierten Plan zur Überschwemmung Europas« und einen »echten Pakt mit dem Teufel, der zum Selbstmord Europas führen wird«. Sie prognostiziert, dass der Einwanderungspakt dazu führen wird, dass 75 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt in die EU kommen.

Róbert Gönczi, Analyst am Ungarischen Migrationsforschungsinstitut, sagt laut Remix News, dass das Quotensystem problematisch sei, weil es innerhalb des Schengen-Raums schwierig sei zu kontrollieren, wer wohin reist. Als Beispiel nimmt er eine Fallstudie über Kontingenteinwanderer, die zuvor in die drei baltischen Staaten geschickt wurden. Davon verschwanden 90 Prozent innerhalb eines Jahres aus den drei Ländern und tauchten später in Schweden, Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten auf.

Das Umverteilungssystem könne innerhalb der EU zu Strömen aus den Ländern, in die diese Migranten gebracht wurden, in die Länder führen, in die sie tatsächlich wollen, sagt er. Auch wie der Pakt die Grenzen der Union schützen soll, ist unklar. »Die größte Auswirkung des Pakts soll darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen zu ändern, aber die Details dazu seien noch unklar«, sagt Róbert Gönczi.