Dänischer Rückführungsplan für Flüchtlinge liegt vor

Dänischer Rückführungsplan für Flüchtlinge liegt vor
Datum: 08.10.2021 - 10:10 Uhr

Die dänische Regierung unter Mette Frederiksen hatte zunächst das Gesetz über die Rückführung von »Flüchtlingen« beschlossen, nun wird aktuell im Parlament (Folketinget) über einen entsprechenden Plan beraten. Ziel ist es, eine Rückführungsquote von 70 Prozent der »Sozialsystems-Einwanderer« (so lautet die dänische Bezeichnung jener Leute) bis zum Jahr 2030 in deren Quellländer zu erreichen.

In dem Rückführungsplan wird klar definiert, welche Gruppen unter welchen Voraussetzungen zurückgeführt werden. Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurden, sollen genau so berücksichtigt werden wie Personen, die in den vergangenen zehn Jahren weniger als sieben Jahre in einem ordentlichen Arbeits- oder Angestelltenverhältnis gestanden haben.

Personen, die über einen längeren Zeitraum als zwölf ununterbrochenen Monate Sozialleistungen bezogen haben, sollen ebenfalls in ihre Quellländer ausreisen, begleitet von denen, die sich ihr Leben in acht der vergangenen zehn Jahre von Sozialbeiträgen finanzieren ließen.

Ergänzt werden diese Personen von denen, die sich der Teilnahme an den von dem dänischen Staat kostenfrei angebotenen Integrationsprogrammen verweigert haben oder die bei der Prüfung der dänischen Sprachkenntnisse auf Niveau A1 durchgefallen sind.

Allerdings stammt dieser konkrete Rückführungsplan nicht aus den Reihen von mette Fredriksen, sondern kommt von der Dänischen Volkspartei. Das sorgt für etwas Zündstoff. Vor allem deshalb, weil sich Inger Støjberg, die vormalige Integrationsministerin und ehemalige Politikerin der Liberalen, diesen Plan vollumfänglich unterstützt.

»Wenn es umgesetzt wird, bedeutet dies, dass Tausende von Ausländern aus Dänemark abgeschoben werden. All jene, die der Gesellschaft eher eine Last als ein Mitwirkender waren. Ich hoffe, dass der Vorschlag große Unterstützung findet!«, schreibt Inger Støjberg.