Dänemarks Sozialdemokraten siegen mit rechten Wahlparolen

Dänemarks Sozialdemokraten siegen mit rechten Wahlparolen
Datum: 06.06.2019 - 09:46 Uhr

Man stelle sich vor, eine deutsche Partei forderte im Wahlkampf eine Begrenzung der Zuwanderung für Menschen aus nicht-westlichen Staaten, eine Arbeitspflicht für anerkannte Asylanten und Flüchtlinge sowie eine deutlich höhere Zahl an Abschiebungen. Das Geschrei und Geheul in den deutschen Mainstremmedien und den deutschen Altparteien wäre von der dänischen Grenze bis ins Berchtesgadener Land zu vernehmen. Sofort und unreflektiert würde das sinnfreie N-Wort landauf und landab bemüht werden. So wäre das in Deutschland.

In Dänemark kann man mit solchen Programminhalten nicht nur eine Wahl gewinnen; man kann sich sogar als sozialdemokratische Partei solcher Inhalte bedienen, um die Parlamentwahl zu gewinnen. Matte Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, hat es bewiesen. 25,9 Prozent der Dänen stimmten für sie und brachten sie laut Meldungen so auf Platz 1 vor der bisher regierenden Partei von Lars Løkke Rasmussen (23,4 Prozent).

Ein Selbstläufer aber wird die Regierungsbildung für Mette Frederiksen nicht. Zwar ist sie offiziell (noch) mit der radikalen Linkspartei (Rad), der sozialistischen Volkspartei (SF) und der Einheitsliste (Enh) in einem Bündnis; aber die haben bereits erklärt, dass sie den von den Sozialdemokraten eingeschlagenen Kurs in der Asylpolitik nicht mitgehen werden. Eine geduldete MInderheitsregierung scheint bei Beobachtern mehr als nur wahrscheinlich.