Dänemark wird alle zu Gefängnisstrafe verurteilte Ausländer ausweisen

Dänemark wird alle zu Gefängnisstrafe verurteilte Ausländer ausweisen
Datum: 11.12.2024 - 09:47 Uhr

Die Regierung kündigt in einer Pressemitteilung an, die Abschiebungsregeln für zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ausländische Staatsbürger verschärfen zu wollen – unabhängig davon, wie lange sie sich bereits im Land aufhalten. »Ausländer sind in Dänemark in der Kriminalstatistik leider überrepräsentiert und begehen zu oft schwere Straftaten, beispielsweise im Zusammenhang mit Bandenaktivitäten. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Der Hammer muss noch härter fallen«, sagt der sozialdemokratische(!) Einwanderungs- und Integrationsminister des Landes, Kaare Dybvad Bek.

Derzeit ist für die Abschiebung einer Person, die schon lange in Dänemark lebt, eine längere Haftstrafe erforderlich, dies soll nun geändert werden. Die Regierung schlägt vor, dass alle ausländischen Staatsbürger, die zu unbedingten Haftstrafen (nicht zur Bewährung) verurteilt werden, abgeschoben werden können, unabhängig davon, wie lange sie sich im Land aufgehalten haben oder wie lang die Strafe ist. Die einzige Ausnahme besteht, wenn eine Ausweisung gegen die internationalen Verpflichtungen Dänemarks verstoßen würde. »Jeder von Dänemark abgeschobene kriminelle Ausländer ist ein Sieg für die Rechtsgemeinschaft und ein Sieg für unser Land«, sagt Kaare Dybvad Bek.