Dänemark will ein Ende der ausländischen Moscheenfinanzierung

Dänemark will ein Ende der ausländischen Moscheenfinanzierung
Datum: 27.10.2020 - 12:04 Uhr

Dänemark wird von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihren 19 Ministern regiert. Die Besonderheit: Frederiksen und alle ihre Minister gehören einer einzigen Partei an: den Sozialdemokraten. Und das, obwohl die Sozialdemokraten im dänischen Parlament (Folketing) keine eigene Mehrheit haben. Ihre Regierung wird gestützt von der Sozialistischen Volkspartei (SF), der Einheitsliste und der Radikalen Linken. Bei dieser Zusammenstellung könnte ein unbedarfter Beobachter auf die Idee kommen, dass der Kommunismus bei Deutschlands direkten nördlichen Nachbarn Einzug halten würde und dass, legt man die Ausrichtung der deutschen Sozialdemokraten als Maßstab an, Dänemark seine Landesgrenzen für die mit Testosteron vollgepumpten jungen Männer aus aller Welt - euphemistisch als »Flüchtlinge«, Asyl- oder Schutzsuchende umschrieben - öffnete.

Weit gefehlt. Genau diese dänische Regierung war die erste in Europa, die die Geldleistungen für Asylanten oder Flüchtling abschaffte und in Sachleistungen umwandelte. Promptes Ergebnis: die Zuwanderung nach Dänemark ging kräftig zurück. Es war auch genau diese dänische Regierung, die das Gesetz zur Doppelbestrafung bei ausländischen Verurteilten einführte. Das bedeutet, dass ein Ausländer, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, diese abzusitzen hat und anschließend automatisch aus dem Land verwiesen wird. Ein separates Ausweisungsverfahren zum Gerichtsverfahren ist hinfällig. Ergebnis: die Zahl der Ausweisungen hat deutlich zugenommen.

Aktuell will die dänische Regierung dem fortschreitenden Islamismus im Lande einen Riegel vorschieben. Die Finanzierung der in Dänemark befindlichen Moscheen aus dem Ausland soll gestoppt werden. Das sieht die Gesetzesinitiative der Regierung vor. Insbesondere die Finanzierung der Moscheen durch das Erdogan-Regime ist Mette Frederiksen und vor allem dem dänischen Integrationsminister Mattias Tesfaye ein Dorn im Auge. Auch die jüngst an eine Moschee im Kopenhagen gerichtete Zahlung in Höhe von etwa 700 Millionen Euro aus Saudi-Arabien hat seinen Teil zu diesem Gesetzesvorschlag beigetragen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien im Parlament haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.