Dänemark verbietet Privatleuten das Hissen ausländischer Flaggen

Dänemark verbietet Privatleuten das Hissen ausländischer Flaggen
Datum: 05.12.2024 - 11:05 Uhr

Hintergrund der Gesetzesänderung ist ein Gerichtsverfahren, bei dem eine Familie in Jütland die amerikanische Flagge hisste. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass es keinen Grund für die Behörden gab, einzugreifen, was zur Aufhebung des Verbots von 1915 führte. Doch nun hat die Regierung mit Unterstützung der rechten Parteien im Folketing eine neue Regelung durchgesetzt.

Justizminister Peter Hummelgaard (S) begründet das Gesetz damit, dass die dänische Flagge, der Dannebrog, das »wichtigste nationale Symbol« des Landes sei und daher einen Sonderstatus verdiene. Trotz des Verbots dürfen in Dänemark weiterhin Flaggen der nordischen Länder – darunter Schweden, aber auch Deutschland, Grönland und die Färöer-Inseln – gehisst werden. Ausnahmen gelten auch für Demonstrationen, Sportveranstaltungen und andere besondere Umstände. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Unter das Verbot fallen auch weitere politisch oder ideologische Flaggen, zum Beispiel die zahlreichen Abarten der Regenbogenflagge oder andere Symbolflaggen der LQGBT-Community. Ebenfalls unter das Gesetz fallen historische Flaggen aus dem 20. Jahrhundert, so unter anderem die sogenannte Reichskriegsflagge, aber auch die Flagge der ehemaligen Sowjetunion.

Ob es eine ähnliche Neuregelung auch für öffentliche Gebäude geben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Für konservative Kreise im Land scheint das erstrebenswert, sind es doch gerade die Verantwortungsträger in diesen Bereichen, die das Land mit der LQGBT-Symbolik geradezu überfluten.