CSU knickt beim Familiennachzug ein

CSU knickt beim Familiennachzug ein
Datum: 30.01.2018 - 10:39 Uhr

Es gibt laut Meldungen der Presseagenturen eine Übereinkunft zwischen Union und SPD beim Thema Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Bestimmte Sperrfristen sollen vorerst verlängert werden, angebliche Grenzen sollen festgelegt werden. Doch wie sich das mit der Festlegung von Grenzen und vor allem deren Berücksichtigung bei der CSU verhält, hat die Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt. Da ist die Tinte auf dem Papier noch nicht einmal trocken, bis die CSU das erste Mal eine in diesem Bereich getroffene Vereinbarung bricht.

So wie aktuell auch wieder. Vor den Verhandlungsrunden polterte Seehofer, es gebe keine Verhandlungsoptionen beim Familiennachzug. Die SPD ihrerseits nörgelte, es bedürfe aber gerade bei diesem Thema noch erheblichen Gesprächsbedarf und dazu müsse man sich noch einmal zusammensetzen. Offensichtlich ist es so, dass Merkels Machtwort die CSU einmal mehr kuschen ließ und so die SPD einen kleinen Punktsieg verbuchen konnte.

Für die CSU ist diese Entscheidung gerade im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern ein fatales Signal. Trotz der Palastrevolution gegen Seehofer, die nun Söder an die Parteispitze im Wahlkampf gespült hat, ist bisher keine wirkliche Aufbruchstimmung für die kleine Unionspartei zu verzeichnen gewesen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, scheiterte die CSU deutlich an der 40-Prozent-Hürde. Im September 2013 erreichte sie noch knapp 48 Prozent der Stimmen. Selbst für eine schwarz-gelbe Regierung würde es nicht reichen, weil gegenwärtig fraglich ist, ob die FDP überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde in Bayern schafft. 

Von den Vereinbarungen in der GroKo hängt auch das Wohl und Wehe der CSU in Bayern ab. Solche Entscheidungen wie jetzt tragen nicht dazu bei, dass Seehofer, Söder und Konsorten beruhigter in die Zukunft schauen können.