CO2-Steuer reißt tiefes Loch in die Geldbeutel

CO2-Steuer reißt tiefes Loch in die Geldbeutel
Datum: 26.09.2019 - 07:32 Uhr

Sie bemühen sich, das Wort »Steuer« zu vermieden, die Damen und Herren Altparteienvertreter. In dem jetzt abgeschlossenen Klimapaket, mit der die Merkel-Regierung so gut wie im Alleingang die Welt retten will, ist daher auch nicht von einer CO2-Steuer die Rede; euphemistisch wird der Griff, mit dem der Staat seinen Bürger noch tiefer in den Geldbeutel greifen wird als bisher, als »CO2-Bepreisung« bezeichnet. Da aber die Verteuerung jeden Bürger im Land betreffen wird, ist es nicht einfach nur eine harmlose Bepreisung - es ist, da können sich Merkel und Konsorten noch so gegen den Begriff wehren - eine Steuer, eine Universalsteuer sogar.

Nicht nur das Autofahren wird teuer, sondern auch das Heizen und das Kochen. Allerdings wird der Autofahrer gleich mehrfach abgezockt. Die Öko-Steuer feiert dieses Jahr ihren 20. Geburtstag. Ein Senkung des CO2-Ausstoßes durch ihre Einfuhr konnte zwar weltweit nicht festgestellt werden, aber im Staatssäckel werden dadurch pro Jahr etliche Milliarden Euro eingesackt. Ohnehin ist der Autofahrer die Melkkuh des Landes. Bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro entfallen nicht einmal 50 Cent auf den Produktpreis. Über 1 Euro zockt der Staat in Form von Steuern und Abgaben ab. Und bei zukünftig zuzulassenden Fahrzeugen wird es eine Höchstgrenze von 95 g CO2/km für eine steuerliche Nichtbelastung geben. Jeder Halter, dessen Fahrzeug oberhalb dieser Grenze liegt, wird ordentlich zur Kasse gebeten. Und damit das auch so viele Fahrzeughalter wie möglich trifft, hat man gleich einmal die Berechnung neu aufgestellt. Die Fahrzeuge verbrauchen jetzt faktisch nicht mehr als früher, auf dem Papier aber werden selbst sparsamste Kleinwagen zu Umweltsündern par excellence.

Wer jetzt glaubt, er bleibe als Nicht-Autofahrer vor dem Griff in den Geldbeutel durch die Merkel-Regierung verschont, der irrt. Auch Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und Kohle werden teurer, da die Unternehmen, die diese Waren anbieten, die ihnen von den Altparteienpolitikern aufs Auge gedrückt werden, direkt an den Kunden weitergeben werden.

In Frankreich mündede der Versuch, eine solch ungerechte Steuer einzuführen, in massiven Protesten, zu Großdemonstrationen und zu Streiks GEGEN diese Einführung. In Deutschland ist ein Teil der Bevölkerung bereits derart politisch propagandistisch manipuliert und indoktroniert, dass man FÜR die Einführung einer ungerechten Steuer auf die Straße geht.